Geheimdienstreform gebilligt

Wichtigste Neuerung ist die Berufung eines nationalen Geheimdienstdirektors. Er soll künftig die Oberaufsicht über alle Spionagebehörden sowie deren Budgets haben. Ausserdem soll ein nationales Anti-Terror-Zentrum zur Planung strategischer Operationen im In- und Ausland geschaffen werden.

Darüber hinaus sieht das Gesetz zahlreiche Einzelmassnahmen wie die Verstärkung des Personals an den Grenzen vor. Die Schaffung des Postens eines nationalen Geheimdienstdirektors bedeutet eine Schwächung des Geheimdienstes CIA und auch des Pentagon, das bisher einen Löwenanteil der Geheimdienstbudgets verwaltet hatte.

Das Gesetz folgt Empfehlungen einer Kommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Diese hatte vor allem beim Informationsaustausch schwere Fehler und Pannen bei den Spionagebehörden im Vorfeld der Terroranschläge festgestellt.

Das Votum im Abgeordnetenhaus fiel sehr deutlich aus. Es galt als sicher, dass heute auch der US-Senat als zweite Kongresskammer zustimmen wird. Damit kann Präsident George W. Bush das Gesetz, für das er sich stark gemacht hatte, noch vor Weihnachten unterzeichnen.

Die Verabschiedung im Kongress bedeutet nach Einschätzungen von Experten einen wichtigen Erfolg für Bush, nachdem sich eine einflussreiche Gruppe seiner eigenen republikanischen Parteifreunde im Abgeordnetenhaus gegen die Vorlage gesperrt hatte.

Sie argumentierten unter anderem, dass das Militär durch die geplante Zentralisierung der Geheimdienstkontrolle von wichtigen Spionage-Erkenntnissen abgeschnitten werde. Als Folge könnten Soldaten bei Einsätzen gefährdet werden.

(fest/sda)