Geheime Abkommen
publiziert: Donnerstag, 17. Feb 2005 / 17:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Feb 2005 / 18:31 Uhr

Bern - Das Bundesamt für Migration (BFM) treibt unter Bundesrat Christoph Blocher den Abschluss von Rückübernahmeabkommen vor allem mit afrikanischen Ländern voran. Neu ist, dass die Verhandlungen nicht mehr öffentlich bekannt gemacht werden.

Mit Ländern Afrikas bestünden die grössten Probleme bei den Rückführungen.
Mit Ländern Afrikas bestünden die grössten Probleme bei den Rückführungen.
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Mit zehn Ländern seien die Verhandlungen bereits relativ weit fortgeschritten, bestätigte BFM-Sprecher Mario Tuor einen Bericht im Nachrichtenmagazin "Facts". 25 weitere Länder seien bereit zu verhandeln. Um welche Länder es sich dabei handelt, will das BFM nicht bekannt geben.

Bei einem Grossteil handle es sich um afrikanische Staaten, sagte Tuor. Denn mit Ländern dieses Kontinents bestünden auch die grössten Probleme bei den Rückführungen.

Politisch heikel

Ein wichtiger Grund für die Geheimhaltung im BFM ist das Scheitern der Verhandlungen mit Senegal im März 2003 unter Blochers Vorgängerin Ruth Metzler. Gemäss Tuor sind Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen für die betroffenen Länder politisch eher heikel. Öffentlicher Druck wirke sich deshalb meist negativ aus.

Den selben Grund führt das BFM auch für die Geheimhaltung der 34 Sonderflüge mit 173 abgewiesenen Asylsuchenden im letzten Jahr in ihre Heimat an. 14 dieser Flüge führten nach Afrika, 9 nach Osteuropa, 6 in die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und 5 in den Nahen Osten oder Asien.

Korrekter Rahmen?

Diese Diskretion stösst aber bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe auf Unverständnis. Die Schweizer Bevölkerung habe ein Anrecht zu wissen, wie viele erfolgreiche Rückführungen durchgeführt werden könnten, sagte Jürg Schertenleib, Chef des Rechtsdienstes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

Die SFH unterstütze zwar den Abschluss von Rückübernahmeabkommen und verstehe auch die Notwendigkeit vertraulicher Verhandlungen. Sie möchten jedoch die Sicherheit haben, dass diese Abkommen in einem korrekten Rahmen abgeschlossen werden, sagte Schertenleib.

Zurzeit sind 23 Rückübernahmeabkommen in Kraft. 12 weitere Abkommen sind unterzeichnet aber in den jeweiligen Ländern noch nicht ratifiziert worden.

(bert/sda)

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