Geheimhaltungsprinzip in Bundesämtern bröckelt
publiziert: Montag, 30. Jun 2008 / 10:10 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Jun 2008 / 11:42 Uhr

Bern - Staat und Private bespitzeln zunehmend Bürgerinnen und Bürger, im Internet werden Persönlichkeitsrechte verletzt. Das sind die Hauptthemen, die den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür beschäftigen.

Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. (Archivbild)
Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. (Archivbild)
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Bei der Präsentation seines Jahresberichtes sagte Thür in Bern, dass die technischen Möglichkeiten die Hemmschwelle zur unbefugten Beschaffung von Daten deutlich herabgesetzt hätten.

Früher habe man in die Privaträume eindringen und sich strafbar machen müssen, heute werde das «viel eleganter» gemacht.

Im Zuge der Terrorbekämpfung häuften sich legale und illegale Bespitzelungsaktivitäten, sagte Thür. Unter Berufung auf die Staatsräson würden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt. Auch der Bundesrat wolle die Kompetenzen für den Lauschangriff der Geheimdienstler massiv ausbauen.

Notbremse gezogen

Zum Glück habe die Rechtskommission des Nationalrates die Notbremse gezogen, indem sie das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an den Bundesrat zurückweise: «Wir wollen nicht mit Sicherheit untergehen,», sagte Thür.

Sorgen macht Thür der Missbrauch des Internets. Internetseiten, die anonyme Bewertungen von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte oder Professoren ermöglichten, öffneten der Diffamierung Tür und Tor. Zur Bekämpfung des «Internetmobbings» müsse der Ehrverletzungstatbestand schärfer gefasst werden.

Als Öffentlichkeitsbeauftragter stellt Thür fest, dass der Bund allmählich vom Geheimhaltungs- zum Transparenzprinzip übergeht. Vor allem Journalisten, Anwälte und Interessenvertreter nutzten die Vorteile des neuen Rechts, wonach Dokumente der Bundesverwaltung öffentlich sind, wenn sie nicht ausdrücklich geheim erklärt werden.

Thür wirkt als Schlichtungsstelle, wenn ein Gesuch um Akteneinsicht ganz oder teilweise verweigert wird. Im letzten Jahr wurden 249 Zugangsgesuche eingereicht.

(dl/sda)

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- Handys mit Kamera können direkt mit dem Internet interagieren.
- übers W-Lan Netz kann man heute schon einen Laptop mit Kamera auf freier Wildbahn spazieren führen.
- Kameras haben heute Knopf-grösse, zu haben bei Pearl
- Infrarot Nachtkameras mit Leuchtdioden sind 10 cm lang, 2 cm hoch und breit, auch zu haben frei verfügbar.

- Datenbanken kann sich sowieso jeder easy erstellen, der mal einen Office-Kurs hatte oder aus selbst bissle Intelligent ist und nen Compi bedienen kann. Und das schon seit langem.

- Heute stehen super Speichermöglichkeiten zur Verfügung. Ich brauch keine Bänder mehr. Alles auf Harddisc. Tausende von Files und Bildern kann man da lagern. Und wenn man die Daten anständig indexiert und komprimiert, hat man extrem schnellen Zugriff darauf.

Für Private ist es Null Problem, Leute zu beobachten, Informationen zu sammeln usw.
Und wenn es für Private so kein Problem ist, nehme ich an, dass unser Geheimdienst noch eine ganze Latte weiter ist.

Es ist eine reine Fleissarbeit und angefressene Daten-Dudes haben sicher schon enorm viel gesammelt.
Ich könnte das auch. Aber mir ist das zu Blöd und ich seh für mich keinen Nutzen darin. Andere Leute sehen das wohl anders.

- Auf Verdachtsfall muss ja der Provider der Polizei die IP-Adresse bekannt geben. Was ich aber nicht konkret für die Schweiz weiss. Jedes Land handelt das wieder anders.

- Die Jungen machen es einem ja vor mit ihren Blogs. Wo sie z.B. UGLY PEOPLE reinstellen. hehe. Die finden das vielleicht noch am Anfang lustig. Aber wenn DIESE JUNGEN SELBER mal in einem CRIMINAL PERSON Blog stehen, ausgestellt, dann geht dann das Geschrei los.
Oder wenn die Freundin durch sowas von einer Fremdgängerei erfährt hehe.
Oftmals sind sich die Leute gar nicht bewusst, was sie mit solchen Daten über andere Leute alles AUSLÖSEN.

Man kann sich auch nicht gegen die Technik verschliessen. Jedes Bergdorf hat bereits eine Handyantenne, was ja auch nicht schlecht ist. Und gewisse Transparenz zwischen Polizei und Einwanderungsbehörde oder Gemeinde ist durchaus wünschenswert.

Und wenn ich wieder sehe, wie die Leute mit ihren schnellen Autos herumrasen, finde ich man sollte in jedes Auto einen Transponder einbauen, der sich mit dem Tempolimitschild abgleicht und gleich ne Busse ausspricht, falls die Person zu schnell fährt, nach dem Temposchild. Mit GPS Ausstattung und allem auch für das Temopschild, damit die Polizei auch Beweise dafür hat.

Tönt jetzt krass. Aber über den Fussgängerstreiffen marschieren und tot sein, nur weil so ein Idiot sich nicht an Tempo 50 gehalten hat und nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte.......Ich rede hier auch von unseren Schulkindern......Also hier wäre für mich diese Datenenge und Verflechtung durchaus angebraucht.

Fussgänger und Autos waren halt schon seit jeher ein Problem und ich betrachte ein Auto immernoch als eine dauernd geladene und abschussbereite Waffe.

Meine 10cent
Maytron
.
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