«Geheimplan» zur Abwahl von Bundesrat Blocher
publiziert: Montag, 27. Aug 2007 / 14:18 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Aug 2007 / 16:50 Uhr

Bern - Die SVP hat einen «Geheimplan» zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher ausfindig gemacht. SP, Grüne und Teile von FDP und CVP wollten die SVP aus dem Bundesrat verdrängen. Das wäre laut Parteipräsident Ueli Maurer das Ende der Konkordanz.

Bei den Parlamentswahlen gehe es auch um die Zukunft Christoph Blochers im Bundesrat.
Bei den Parlamentswahlen gehe es auch um die Zukunft Christoph Blochers im Bundesrat.
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Hinter den Kulissen werde die Abwahl Blochers am 12. Dezember vorbereitet, sagte Maurer. Schon vor einem Jahr habe die SVP festgestellt, dass eigene Fraktionsmitglieder aus anderen Parteien angefragt worden seien, ob sie bereit seien, gegen Blocher in einer Kampfwahl anzutreten.

Mit einer Abwahl Blochers würde die Konkordanz und Stabilität der Regierung aufs Spiel gesetzt, sagten Exponenten der SVP vor den Medien in Bern. Die Parlamentswahlen vom 21. Oktober seien deshalb eine vorgezogene Volkswahl des Bundesrates: «SVP wählen heisst Blocher und Schmid wählen.»

Blocher und Schmid stellen sich Wiederwahl

Die SVP tritt mit ihren beiden Bundesräten Blocher und Samuel Schmid zur Wiederwahl an. Im Fall, dass die Bundesversammlung diese beiden Kandidaten nicht wieder wählen würde, ginge die SVP in die Opposition und träte aus dem Bundesrat aus. Die SVP-Delegiertenversammlung hat diese Strategie gebilligt.

Die Gefahr einer Abwahl Blochers sei «absolut realistisch», sagte Maurer. Denn Blocher sei 2003 nur knapp gewählt worden. Mit dem angefachten «Blocher-Stellvertreterkampf gegen die SVP» gefährdeten Links-Grün und Vertreter der Mitteparteien Sicherheit und Stabilität des politischen Systems.

Einige sähen Plan gern umgesetzt

Das Motiv von Blochers Gegnern sei offensichtlich, sagte der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli. Sie wollten den SVP-Bundesrat nicht abwählen, weil er unfähig oder erfolglos sei. Im Gegenteil: Hätte er sich im Bundesrat als Enttäuschung für seine Anhänger erwiesen, wäre er bei der Wiederwahl völlig unbestritten.

Eine am repräsentative Umfrage des Berner Meinungsforschungsinstituts CBC Schweiz zeigt zudem, dass ein Teil der Schweizer Bevölkerung den von der SVP georteten «Geheimplan» gern umgesetzt sähe.

(rr/sda)

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