Gekauft von... der Wählerschaft?
publiziert: Dienstag, 6. Okt 2015 / 14:24 Uhr
Stimmmaterial der Eidgenössischen Wahlen: Finanzielle Ingredienzien unbekannt.
Stimmmaterial der Eidgenössischen Wahlen: Finanzielle Ingredienzien unbekannt.

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» war einst der Wahlspruch der wandernden Hofdichter und -sänger im Mittelalter. Dieser Wahlspruch hat sich seither weit ausgebreitet und trifft auch für viele Politiker zu. Vor allem in der Schweiz fragt man sich bei vielen, wessen Brot sie essen. Ein Geheimnis, das diese Politiker gerne Bewahren würden.

11 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Das meiste Geld von Banken und Pharma
«Die Tageswoche» über die grossen Parteispender der Schweiz.
tageswoche.ch

Lobbyisten im Bundeshaus
Infographik der NZZ über die Lobbyisten in der Wandelhalle und wer wen reingelassen hat.
nzz.ch

Pharmalobbyisten
Watson über die Lobbyisten der Pharma-Industrie in Bern.
watson.ch

Bernie Sanders
Die New York Times über Bernie Sanders, den Senator mit den vielen kleinen Spenden.
nytimes.com

Als der Dichter Michael Beheim den Satz «Der furst mich hett in knechtes miet, ich ass sin brot und sang sin liet » schrieb, waren Geld und politische Macht noch oft am gleichen Ort zu finden. Und so waren es die Diener am Hof, die darauf achten mussten, wes Loblied sie anstimmten, um eine Kürzung ihres Honorars um ein paar Gulden - oder gar ihres Körpers um einen Kopf - zu verhindern.

Seither hat sich viel geändert. Nicht zuletzt die angebliche Trennung von politischer und finanzieller Macht, die vor allem vordergründig stattgefunden hat. In den USA findet unterdessen ja ein regelrechter Kampf um die Möglichkeit, über Wahlkampfspenden Politiker zu kaufen, statt. Seit der Oberste Gerichtshof die Schleusen für indirekte Wahlkampfspenden mit dem «Citizens United» Urteil für undurchsichtige Organisationen geöffnet hat, können Firmen mit anonymen Spenden sogenannte «Super PACs» (PAC = Political Action Committee) zu unterstützen. Diese Super PACs können praktisch unlimitiert Werbungen für oder gegen politische Kandidaten schalten, ohne direkt mit diesen liiert zu sein. Diese Pseudo-Trennung ist wichtig, denn direkte Spenden an politische Kandidaten sind in den USA auf $2700.- pro Spender begrenzt.

In der Schweiz hingegen ist die Sache für Spender viel leichter: Es darf soviel gegeben werden, wie man will, egal ob Privatperson oder Firma, ohne dass Politiker darüber Rechenschaft ablegen müssten. Dass dabei die Pharmaindustrie einiges springen lässt (Novartis ca. hälftig 1 Million Franken an Parteien und Verbände, Roche ca. Fr. 285'000 an 'liberale' Parteien und fallweise an Verbände) ist klar. Ebenso, dass die Banken noch grosszügiger sind und 2014 eine Million (CS) und sogar 1.8 Millionen (UBS) springen liessen, um Parteien zu beglücken, deren Politik bankenfreundlich ist. Doch diese Summen, die meist unter den bürgerlichen Parteien verteilt werden, sind vermutlich nur ein kleiner Teil der Unterstützung, welche die Parteien bekommen. Und von diesen weiss man vor allem, weil diese Spenden in den Bilanzen und Geschäftsberichten aufgeführt sind.

So sind diese Spenden nur Spitze des Eisberges, denn alle anderen, nicht in Bilanzen und Rechenschaftsberichten aufgeführten Unterstützungszahlungen an Parteien sind neben den Spendern und Empfängern selbst hingegen noch höchstens den Steuerbehörden bekannt.

Dies sei, so viele bürgerliche Politiker, nicht problematisch, ja sogar eine Grundlage der Schweizer Demokratie, da es jedem Bürger so ohne Bedenken freigestellt sei, jene Politiker, die ihm oder ihr am Herzen lägen, zu unterstützen, ohne sich irgendwie rechtfertigen zu müssen. Doch ebenso könnte man behaupten, dass hier der Korruption Tür und Tor geöffnet werden mit Abhängigkeiten und verborgenen Verpflichtungen. Dagegen waren die einst in der Politik tätigen Firmenpatrons ja geradezu Leuchttürme der Integrität.

Heute wähle man ausserdem das Parteiprogramm und das sei ja ziemlich genau umschrieben, heisst es jeweils, wenn die Offenlegung der Spender, wie jetzt zum Beispiel in der von der SP angeschobenen Parteifinanzierungsinitiative, gefordert wird. Doch so einfach ist das nicht. Zwar werden mit den grossen Initiativen und Referenden der offiziellen Parteilinie entlang politische Entscheide gelenkt. Doch sehr viele Sachgeschäfte, die in Kommissionen vorbereitet, beraten, umgeschrieben, verwässert oder eingedampft werden, sind nur zum Teil von Parteilinien, sondern vom Einsatz der einzelnen Parlamentarier bestimmt. Die Gestaltung von Arzneimittelpreisen, Pensionskassengesetzen und Haftungsbestimmungen für Konsumgüter werden hier in Verordnungen und Gesetze gegossen. Hier sind es jeweils wenige Parlamentarier, die auf Jahre hinaus den Alltag von Frau, Herr und Kind «Schweizer» bestimmen. Im Vorfeld der Wahlen kann es hilfreich sein, mit einer Spende für die Partei, die Listenposition von einem genehmen Kandidaten zu optimieren und auch sein persönliches Wahlkampfkässeli ein wenig zu stopfen. Eine solche Investition kann, ist der Mann oder die Frau erst mal (wieder-)gewählt und in der richtigen Kommission, ein unglaubliches Return on Investment erbringen.

Kommt noch dazu, dass jeder Parlamentarier zwei Leuten den Zutritt zur Wandelhalle des Bundeshauses und so zu allen verschaffen kann. Vielfach sind es Lobbyisten der Wirtschaftsverbände, die zum Handkuss kommen. Economie Suisse, Treuhandverband, Autoverbände und Pharmaverbände werden von bürgerlichen Parlamentariern bevorzugt, Interessenverbände für Mieter, Naturschutz und Gewerkschaften von linken Parlamentariern. Auch hier darf hinterfragt werden, nach welchen Kriterien diese Freipässe vergeben werden - denn der Wert dieser «Eintrittskarten» kann gewaltig hoch sein, wenn es um Steueramnestien, Patentfristen für Medikamente oder um das Bankgeheimnis geht, denn der direkte Zugang zu Parlamentariern während der Sessionen kann entscheidende Stimmen bringen, um Gesetze zu blockieren oder durch zu bringen. Zur Ehrenrettung: nicht wenige Parlamentarier verteilen keine, oder nur Zugangspässe für persönliche Mitarbeiter.

Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der SP-Initiative (die zudem Spenden bis zu 10'000 Franken nicht betreffen würde) eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das Argument, Parlamentarier würden in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, wenn erst mal bekannt wäre, wer sie unterstützt, ist armselig. Genau so wie bei den Zutaten von Lebensmitteln sollten auch die (finanziellen) Ingredienzien von Parlamentariern dem Wähler bekannt sein. Problematisch wäre das für einen Politiker ja erst, wenn Zuwendungen und Abstimmungsverhalten so offensichtlich im Zusammenhang stünden, dass davon ausgegangen werden müsste, dass er korrupt ist.

Und das ist ja wohl niemand im Parlament, oder? Eben!

Noch einmal kurz zurück in die USA. Der überraschende Herausforderer von Hillary Clinton, Bernie Sanders, der Senator von Vermont, hat im Vorwahlkampf ganz ohne grosse Parteispender fast gleich viel Geld wie die von vielen Interessengruppen getragene Clinton gesammelt und bereits 40 Millionen Dollar erreicht - wobei er praktisch nur Kleinspenden unter 100 $ bekommen hat - von 650'000 Spendern, die auch sicher für Ihn stimmen werden.

Basierend auf diesen Zahlen kann man wohl auch von Sanders sagen, dass er ein gekaufter Politiker wäre. Aber einer, der von seinen Wählern, und nicht von den Lobbies gekauft worden ist.

«Gekauft von der Wählerschaft!» Wäre doch mal ein Wahlkampfslogan, der auch in der Schweiz Lust zum Abstimmen machen würde.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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Die SP will natürlich nur gutes tun.

Sie ist dermassen altruistisch durchseucht, dass sie sogar ihre GEGNER vor Täuschung schützen möchte. ;-)

Betrachten wir das ganze doch mal ohne ideologische Brille:

Hat die SP Probleme mit ihren eigenen Vertretern?
Fürchtet die SP, dass sich in ihren eigenen Reihen Falschmünzer bewegen, die nicht ihre Politik vertreten?

Dann, wenn dem so wäre, würde sie sich selbstverständlich hüten, das an die grosse Glocke zu hängen und würde ganz sicher keine Volksabstimmung dazu lancieren.

Es kann also nur bedeuten, dass die SP sich, liebevoll und mütterlich, wie sie halt ist, um die Vertreter der GEGNER kümmern möchte.
(im Ernst, kann ich mit dieser These eigentlich falsch liegen? Nein, siehe oben)

Sie fürchtet, dass beispielsweise die Wähler der CVP oder SVP von Vertretern der Partei "hintergangen" werden. Oder?
Ich meine, so ein SVP-Wähler, der keine offenen Grenzen möchte, keinen EU-Beitritt, keine Sozialschmarotzer etc... der würde also durch die Vorlage der SP davor geschützt, dass er einen Vertreter wählt, der heimlich von linken finanziert wird?
Kaum. Also DAS glaubt nicht mal der dümmste im Land, oder?

Worin also kann der Nutzen für die SP liegen, wenn so eine Vorlage angenommen würde?

Es bleiben nur die Gründe, die bereits allgemein bekannt sind:
- Kandidaten und Parteien andreckeln
- sie mit irgendwelchen unsauberen Geschäften in Verbindung bringen
- vor den Wahlen unliebsame Gegner "erledigen"

Und das notabene von der Partei, die dauernd Gratisplattformen (Scheininterviews, die nichts als Profilierungsplattformen sind) in fast allen Medienkanälen erhält, die vom "redaktionellen Teil" diverser Zeitungen und elektronischer Medien sehr "wohlwollend" behandelt werden.... (und wenn nicht im redaktionellen, dann mindestens in Kolumnen),...
die Kampftruppen in ihrem Umfeld führt, die mit Zwangsgebühren finanziert werden (Gewerkschaften) und anonyme Sturmtruppen in schwarzen Kapuzenjacken heimlich unterstützt.

Vielen, vielen, VIELEN Dank, SP!!!
EUCH nimmt man das garantiert ab, dass Ihr eigens eine Volksabstimmung lanciert, um "Transparenz" zu schaffen! Natürlich ausgerechnet, um Eure Gegner vor Betrug zu schützen.

Mal ehrlich, wie dreist verlogen und hinterhältig darf eine Vorlage zur Volksabstimmung eigentlich sein?
Bei jeder gegnerischen Vorlage hört man Euren Protest. Entweder sei sie verlogen (Minarett, Ausschaffung), weil sie etwas verspricht, was sie nicht hält oder sie ist "populistisch", weil sie Themen aufgreift, die den Wählern wirklich von Bedeutung sind.
Aber Ihr, Ihr bringt vornehmlich Vorlagen, um die Bewegungsfreiheit Eurer Gegner einzuschränken.
Vorlagen, um die Demokratie zu ruinieren.

Das ist Demokratie von Sozial -"Demokraten":
Demokratie ist bei der SP, wenn es links ist, gälled.
Nach der Rassismuskeule, die stumpf geworden ist, soll nun die "Korruptionskeule" eingeführt werden. Beide erfüllen nur einen Zweck:
Die Keule.

Was haltet Ihr eigentlich davon, wenn wir mal Vorlagen vors Volk bringen, die EURE Bewegungsfreiheit einschränken?
Wenn wir auch mal die Keule benutzen? Vielleicht helfen ja Beulen beim Nachdenken... und Beulen schlägt man mit Keulen.
Das lernt man am besten bei den Linken.
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