Gekürzte IV-Rente nach Unfall durch Alkohol
publiziert: Montag, 4. Aug 2003 / 12:29 Uhr

Luzern - Ein junger Mann, der betrunken einen Autounfall verursacht hat, muss eine 30-prozentige Kürzung seiner IV-Rente hinnehmen. Laut Eidg. Versicherungsgericht (EVG) spielt es keine Rolle, dass er strafrechtlich nicht verurteilt worden ist.

Unfallursache Alkohol.
Unfallursache Alkohol.
Der junge Mann hatte 1997 kurz vor seinem 18. Geburtstag das Auto seines Bruders entwendet. Mit rund 1,4 Promille Blutalkoholgehalt verursachte er einen Selbstunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Die IV-Stelle Schwyz sprach ihm später eine halbe IV-Rente zu, kürzte sie aber um 30 Prozent.

Zu Recht, wie nun das EVG bestätigt hat. IV-Renten dürften praxisgemäss gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn die Invalidität bei der Ausübung eines Vergehens oder Verbrechens herbeigeführt worden sei, hielt es fest. Im konkreten Fall sei der Betroffene zwar nicht strafrechtlich verurteilt worden.

Vielmehr habe der Jugendanwalt das Verfahren eingestellt, weil der Verunfallte von der Tat selber so schwer betroffen sei, dass eine Bestrafung unangemessen wäre. Für die Leistungskürzung sei es indessen nicht erforderlich, dass ein Strafentscheid vorliege.

Gegebenenfalls hätten die Verwaltung und der Sozialversicherungsrichter selber zu prüfen, ob eine relevante strafbare Handlung vorliege. Hier habe der Versicherte mehrere Straftatbestände erfüllt, die als Vergehen gelten würden. Die Kürzung der IV-Rente sei damit gerechtfertigt. (Urteil I 155/02 vom 25. Juni 2003; BGE-Publikation)

(bert/sda)

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