Treuhand-Fonds von Kontaktgruppe eingerichtet
Geld für die Gaddafi-Gegner
publiziert: Donnerstag, 5. Mai 2011 / 12:35 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Mai 2011 / 18:13 Uhr
Franco Frattini sagte, es brauche eine «stärkere wirtschaftliche Unterstützung» für Libyen.
Franco Frattini sagte, es brauche eine «stärkere wirtschaftliche Unterstützung» für Libyen.

Rom - Die internationale Libyen-Kontaktgruppe will einen Hilfsfonds zur finanziellen Unterstützung der Gaddafi-Gegner einrichten. Darauf verständigten sich die Aussenminister aus mehr als 20 Ländern, darunter auch Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.

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In den Treuhand-Fonds soll Geld aus dem Vermögen von Machthaber Muammar al-Gaddafi einfliessen, das im Ausland eingefroren wurde. Zugleich sprach sich die Kontaktgruppe am Donnerstag in Rom erneut dafür aus, die Suche nach einer politischen Lösung voranzutreiben.

Bei einem Treffen im Golfstaat Katar hatte sich die Gruppe bereits Mitte April darauf verständigt, die Einrichtung eines «Temporären Finanzmechanismus» für den Nationalen Übergangsrat der Aufständischen zu prüfen. Der Fonds soll strengen Kontrollmechanismen unterliegen.

Die Kontaktgruppe wurde Ende März beim Treffen der internationalen Gemeinschaft zur Libyen-Krise in London aus der Taufe gehoben. Ihre Aufgabe ist es, die Bedingungen für einen Waffenstillstand in Libyen zu diskutieren und den politischen Prozess für die Zeit nach Gaddafi vorzubereiten.

Auf Mitgliedsbeiträge und Kredite setzen

Der Übergangsrat mit Sitz in Benghasi hat das Ausland um Kredite in Milliardenhöhe ersucht. Beim Treffen in Rom war auch sein Vorsitzender Mahmud Dschibril dabei.

Die Mittel sollten «innerhalb weniger Wochen» zur Verfügung stehen, sagte Frankreichs Aussenminister Alain Juppé. Damit der Fonds schnell einsatzbereit sei, setze die Kontaktgruppe zunächst auf Beiträge ihrer Mitgliedstaaten sowie auf Kredite.

Frankreich will eine Beteiligung an dem Fonds prüfen. Grossbritannien äusserte sich zurückhaltend. Man habe bereits einen grossen Beitrag geleistet, hiess es.

Die US-Regierung bemüht sich nach den Worten von Aussenministerin Hillary Clinton um eine Gesetzesänderung, um an einen Teil der über 30 Milliarden Dollar der Gaddafi-Regierung heranzukommen, die in den USA eingefroren sind. Das Geld solle «verfügbar sein, um dem libyschen Volk zu helfen», sagte Clinton.

Über 1000 Flüchtlinge aus Misrata evakuiert

In Libyen traf unterdessen ein Schiff mit Flüchtlingen aus der von Gaddafis Truppen belagerten Stadt Misrata in Benghasi ein. Die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gecharterte Fähre «Red Star One» habe 1138 Menschen in Sicherheit gebracht, sagte eine IOM-Sprecherin in Genf.

Darunter seien rund 800 ausländische Arbeiter sowie über 300 Libyer, die an Bord geklettert seien. Auch mehr als 30 Verwundete seien auf dem Schiff gewesen. Soldaten von Gaddafi hatten die Menge am Hafen in Misrata am Mittwoch beschossen, als sie an Bord der «Red Star One» drängte. Nach Angaben der Rebellen wurden dabei fünf Menschen getötet.

(bg/sda)

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