Geldwäscherei: Schweiz gibt 10,5 Millionen Franken zurück

In dem Schreiben bezeichnete Generalstaatsanwalt Potebenko die Rechtshilfe, wie sie von den Staatsanwaltschaften Genf und Zürich sowie vom Bundesamt für Justiz geleistet worden sei, als «höchst professionell», wie das EJPD am Donnerstag weiter mitteilte. Die Ukraine sei dadurch in die Lage versetzt worden, ihre Ermittlungen in vollem Umfang auch auf andere Länder auszuweiten. Ausser in der Schweiz und den USA waren bisher auch in der Ukraine und auf Antigua Verfahren gegen Lasarenko hängig.

Für die Genfer Justiz ist der Fall des früheren ukrainischen Ministerpräsidenten Pawlo Lasarenko schon länger abgeschlossen. Das Polizeigericht hatte den 47-Jährigen, der in den USA in Haft sitzt, Ende Juni im Abwesenheitsverfahren wegen Geldwäscherei zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Lasarenko wurde zudem zu einer Kompensationszahlung von 10,6 Millionen Franken an den Kanton Genf verurteilt und mit fünf Jahren Landesverweis belegt. Der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa hatte Lasarenko vorgeworfen, Staatsgelder veruntreut und diese illegal auf ausländischen Bankkonten platziert zu haben. Insgesamt sollen allein in der Schweiz 170 Millionen Dollar auf 25 Banken deponiert worden sein. 10,5 Millionen Franken wurden eingezogen und durch die Genfer Behörden im Oktober zurückgeleitet, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Polizei (BAP) auf Anfrage bestätigte. Sämtliche Rechtshilfefragen im Fall Lasarenko sind noch nicht abgeschlossen. Bundesanwalt Valentin Roschacher wurde von Potebenko zu einem Arbeitsbesuch in die Ukraine eingeladen. Dieser Einladung werde Roschacher im Lauf der nächsten Monate Folge leisten, wurde mitgeteilt.

(bb/sda)