Gelobte Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung
publiziert: Mittwoch, 25. Okt 2006 / 18:18 Uhr

Bern - Mit einer Ausgabensteigerung von jährlich 6 Prozent sei die Landesregierung auf dem richtigen Weg, sagen SP, CVP und FDP.

Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft hange mit dem Bildungs- und Forschungsniveau zusammen, so der Kaufmännische Verband (KV) Schweiz.
Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft hange mit dem Bildungs- und Forschungsniveau zusammen, so der Kaufmännische Verband (KV) Schweiz.
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SP und FDP wollen aber mindestens 8 Prozent. Die SVP hingegen beharrt auf 3,5 Prozent.

«Wir bedauern, dass der Bundesrat umkippte», sagte SVP-Präsident Ueli Maurer auf Anfrage. Mit den 6 Prozent würde keine Bereinigung der strukturellen Probleme stattfinden.

Die SVP sei weiterhin für eine Ausgabenerhöhung von jährlich 3,5 Prozent. Sie werde hierzu entsprechende Anträge stellen.

SP will 10 Prozent

Die SP hingegen fordert immer noch einen Anstieg von mindestens 8 Prozent und will sich im Parlament sogar für eine Steigerung von 10 Prozent einsetzen, wie dies auch der Bildungsgipfel am letzten Wochenende tat. Erst damit werde eine reale Investition in die Zukunft möglich, heisst es in einem Communiqué.

«Zwischenerfolg für eine intelligente Schweiz»

Die FDP bezeichnete den Bundesratsentscheid als «Zwischenerfolg für eine intelligente Schweiz».

Sie möchte 8 Prozent und fordert den Bundesrat und die anderen Parteien auf, ihre Idee eines Zukunfts-Fonds für die Bildung zu unterstützen, damit eine schuldenbremsenkonforme Lösung realisiert werden könne.

«Kluge Investition in die Zukunft»

Die CVP schrieb von einer «klugen Investition in die Zukunft». Sie habe sich immer für 6 Prozent eingesetzt und sehe sich nun in ihrer Haltung bestätigt.

Die Zunahme der Mittel müsse aber mit Auflagen verbunden werden, damit nicht die nötigen Strukturreformen auf die lange Bank geschoben würden.

Der Kaufmännische Verband (KV) Schweiz erachtet eine Aufstockung auf 10 Prozent als dringend notwendig. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft hange mit dem Bildungs- und Forschungsniveau zusammen. In einem immer stärker werdenden globalisierten Markt sei die Bildungsqualität von entscheidender Bedeutung.

(dl/sda)

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