Gemeinden sollen über Burka entscheiden
publiziert: Dienstag, 28. Sep 2010 / 11:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Sep 2010 / 12:05 Uhr
St. Galler Behörden streiten weiter über Kopftuch an Schulen.
St. Galler Behörden streiten weiter über Kopftuch an Schulen.

St. Gallen - Die Kopftuch-Debatte im Kanton St. Gallen geht weiter: Der Erziehungsrat will an seiner Empfehlung an die Schulgemeinden festhalten, ein Verbot zu erlassen. Der Schulrat Bad Ragaz findet mit seiner Forderung nach einer einheitlichen Regelung kein Gehör.

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Es stehe für den Erziehungsrat ausser Diskussion, sich für ein Kopfbedeckungsverbot durch kantonales Recht einzusetzen, teilte er am Dienstag in einem Communiqué mit. Eine klare Regel hatte der Schulrat Bad Ragaz am Montag gefordert, weil die Schule nicht mehr Plattform für gesellschaftspolitische Grundsatzfragen sein wolle.

Der Erziehungsrat unter dem Vorsitz von SVP-Bildungsdirektor Stefan Kölliker hatte den Schulgemeinden im August in einem Kreisschreiben empfohlen, das Tragen von Kopftüchern, Schirmmützen und dergleichen zu verbieten. Der Schulrat Bad Ragaz folgte just dieser Empfehlung.

Der Schulrat gab auf

Eine 15-jährige Muslima weigerte sich, ihr Kopftuch abzulegen. Sie rekurrierte bei der Regionalen Schulaufsicht (RSA) Sarganserland gegen das Kopftuchverbot - und bekam recht. Bei ihrem Rechtsstreit wurde die Schülerin unterstützt durch den fundamentalistischen Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Der Schulrat gab auf.

Er verzichtete seinerseits auf einen Rekurs gegen den Entscheid der RSA mit der Begründung, die Schule wolle sich ganz auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: den Schulunterricht. Der Schulrat spielte den Ball dem Erziehungsrat zu und forderte von ihm klare Regeln. Der Erziehungsrat will diese Verantwortung nicht tragen.

In die St. Galler Kopftuch-Debatte schaltete sich auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Sie bezeichnete das vom St. Galler SVP-Bildungsdirektor empfohlene Kopftuchverbot als «primär parteipolitisch motiviert», und das sei unstatthaft.

(ade/sda)

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