Nationalrat beschliesst keine Frist
Gemeinsames Sorgerecht gilt auch rückwirkend
publiziert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 10:18 Uhr
Das gemeinsame Sorgerecht soll auch für bereits Geschiedene gelten.
Das gemeinsame Sorgerecht soll auch für bereits Geschiedene gelten.

Bern - Väter oder Mütter, die bei der Scheidung auf das Sorgerecht für ihre Kinder verzichten mussten, sollen dies bald ändern können. Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, dass die gemeinsame elterliche Sorge auch rückwirkend der Normalfall sein soll.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Der Entscheid fiel mit 109 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Nationalrat will es mit der Revision des Zivilgesetzbuches Vätern oder Müttern ermöglichen, auch rückwirkend das gemeinsame Sorgerecht zu verlangen - egal, wie lange die Scheidung her ist.

Der Bundesrat und eine Minderheit aus SP und BDP hatten eine fünfjährige Frist setzen wollen. Alle, deren Scheidung bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes länger als fünf Jahre her gewesen wäre, hätten in diesem Fall das gemeinsame Sorgerecht nicht beantragen können.

Die Frist verhindere, dass Sorgerechtsregelungen in Frage gestellt würden, die sich seit Jahren eingespielt hätten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Frist sei allerdings etwas willkürlich gesetzt und berücksichtige viele Väter, die seit Jahren für das Sorgerecht kämpften, nicht, räumte sie ein.

Konflikte nicht wieder aufbrechen

Für die SP und die BDP wäre die 5-Jahres-Frist das kleinere Übel gewesen. «Konflikte, die älter als fünf Jahre sind, sollen nicht wieder aufgebrochen werden», sagte Bernhard Guhl (BDP/AG). Wenn es um so sensible Rechtsgüter wie das Wohl des Kindes gehe, seien rückwirkende Gesetzesänderungen generell heikel, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). «Kinder haben ein Recht auf stabile Verhältnisse.»

Die Mehrheit des Rates lehnte die 5-Jahres-Frist aber ab. Eine solche wäre eine «klare Diskriminierung von verheirateten Eltern gegenüber unverheirateten Eltern», sagte Gabi Huber (FDP/UR). Denn die Frist hätte nur für geschiedene, nicht aber für unverheiratete Eltern gegolten.

Unterhaltsrecht separat behandeln

Ein letzter Versuch der SP, die Regelung des Sorgerechts an jenes des Unterhaltsrechts zu koppeln, scheiterte klar. Der Nationalrat sprach sich mit 121 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen einen Antrag aus, der verlangte, dass beide Gesetzesrevisionen gleichzeitig in Kraft treten müssen.

Ursprünglich hatte Justizministerin Sommaruga das Sorgerecht und das Unterhaltsrecht in einer Vorlage neu regeln wollen. Nach Protesten von Väterorganisationen kam sie von dem Vorhaben ab und legte zwei Entwürfe vor. Die Revision des Unterhaltsrechts befindet sich noch bis zum 7. November in der Vernehmlassung.

Die Eckwerte der neuen Regelung des Sorgerechts hatte die grosse Kammer als Erstrat bereits am Dienstag festgelegt. Sie will getrennten oder geschiedenen Eltern im Normalfall das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder zuteilen. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Mögliche Gründe für den Entzug der elterlichen Sorge sind Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Gewalttätigkeit oder Ortsabwesenheit.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Über den Grundsatz, dass Eltern bei der Scheidung künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten sollen, sind sich ... mehr lesen
Realität: Die Scheidungsrate liegt bei fast 50 Prozent.
Bern - Eltern sollen bei der Scheidung in der Regel gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. Auch bereits geschiedene Väter und Mütter, die auf das Sorgerecht verzichten mussten, sollen dies beantragen können. mehr lesen 
Nationalrat befindet über Gesetz zum gemeinsamen Sorgerecht
Bern - Der Nationalrat will getrennten oder geschiedenen Eltern im Normalfall das gemeinsame Sorgerecht für die ... mehr lesen
Lausanne - Das gemeinsame Sorgerecht von Vätern und Müttern soll nach einer Scheidung die Regel werden. Dies bekräftigte ... mehr lesen
Das Familienrecht soll modernisiert werden.
Heute hat die elterliche Sorge bei einer Scheidung in der Regel nur ein Elternteil.
Bern - Eltern sollen künftig in der Regel das gemeinsame Sorgerecht haben. Nur wenn es zum Schutz des Kindes nötig ist, soll ... mehr lesen
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger (CVP) vertritt seinen Kanton seit Ende 2007 in der Kleinen Kammer.
Der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger (CVP) vertritt seinen Kanton ...
Landsgemeinde  Appenzell - Der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger (CVP) ist an der Landsgemeinde in Appenzell für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Innerrhoden ist damit der erste Kanton, der seine Vertretung im Ständerat erneuert hat. 
Landeshauptmann Lorenz Koller tritt zurück Appenzell - Der Innerrhoder Landeshauptmann Lorenz Koller tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück, wie die ...
Lorenz Koller sitzt seit 14 Jahren in der Kantonsregierung von Appenzell Innerrhoden.
Delegiertenversammlung  Brig - FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat die Mitglieder seiner Partei aufgerufen, sich für die ...  
FDP-Parteipräsident Müller kritisierte die verschwenderische Linke, aber auch den Isolationismus der SVP.
CVP: Ja zur Präimplantationsdiagnostik und Empfangsgebühren Brugg AG - Die CVP sagt Ja zur Verfassungsänderung für die Zulassung der ...
Medienministerin Doris Leuthard weibelte in ihrer Rede kräftig für das neue Radio- und TV-Gesetz. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1324
    Eigenartige Empathie Menschen, die vor den Mörderbanden der IS flüchten, weil sie ums nackte ... heute 00:40
  • BigBrother aus Arisdorf 1466
    She likes the dreamer! Wir können uns heute schon auf die Wortmeldungen der Kronprinzessin ... gestern 17:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2965
    "vorläufige Aufnahme von 80'000 Flüchtlingen" Immer wenn ein Politiker etc. einen solchen Spruch loslässt, müsste ... So, 26.04.15 13:13
  • thomy aus Bern 4235
    Zu Burka ja oder nein! - Vorerst einmal sage ich klar JA - zum Burkaverbot. - Resp. Nein zum ... Sa, 25.04.15 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1324
    Wieder mal ein Grund, sich selbstzufrieden zu isolieren. Gut, ich kenne die Kriterien nicht, ... Sa, 25.04.15 11:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2965
    Die... Burka ist nicht irgendein Kleidungsstück oder Teil der Folklore wie es ... Fr, 24.04.15 21:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1324
    Es ist zum Heulen! Der Kleinsparer und Rentner wird mit dem Negativzins bestohlen. Die ... Fr, 24.04.15 18:47
  • Vitalis aus Hallau 46
    Beste Blender? wohl eher Spitze im Blenden. Weshalb haben wir mit die höchsten ... Fr, 24.04.15 09:48
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 4°C 6°C leicht bewölkt, starker Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 3°C 8°C bewölkt, starker Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 7°C 11°C bewölkt, starker Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 7°C 12°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 8°C 11°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 8°C 13°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten