Gemeinsames Sorgerecht gilt auch rückwirkend
publiziert: Mittwoch, 26. Sep 2012 / 10:18 Uhr
Das gemeinsame Sorgerecht soll auch für bereits Geschiedene gelten.
Das gemeinsame Sorgerecht soll auch für bereits Geschiedene gelten.

Bern - Väter oder Mütter, die bei der Scheidung auf das Sorgerecht für ihre Kinder verzichten mussten, sollen dies bald ändern können. Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, dass die gemeinsame elterliche Sorge auch rückwirkend der Normalfall sein soll.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Der Entscheid fiel mit 109 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Nationalrat will es mit der Revision des Zivilgesetzbuches Vätern oder Müttern ermöglichen, auch rückwirkend das gemeinsame Sorgerecht zu verlangen - egal, wie lange die Scheidung her ist.

Der Bundesrat und eine Minderheit aus SP und BDP hatten eine fünfjährige Frist setzen wollen. Alle, deren Scheidung bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes länger als fünf Jahre her gewesen wäre, hätten in diesem Fall das gemeinsame Sorgerecht nicht beantragen können.

Die Frist verhindere, dass Sorgerechtsregelungen in Frage gestellt würden, die sich seit Jahren eingespielt hätten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Frist sei allerdings etwas willkürlich gesetzt und berücksichtige viele Väter, die seit Jahren für das Sorgerecht kämpften, nicht, räumte sie ein.

Konflikte nicht wieder aufbrechen

Für die SP und die BDP wäre die 5-Jahres-Frist das kleinere Übel gewesen. «Konflikte, die älter als fünf Jahre sind, sollen nicht wieder aufgebrochen werden», sagte Bernhard Guhl (BDP/AG). Wenn es um so sensible Rechtsgüter wie das Wohl des Kindes gehe, seien rückwirkende Gesetzesänderungen generell heikel, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). «Kinder haben ein Recht auf stabile Verhältnisse.»

Die Mehrheit des Rates lehnte die 5-Jahres-Frist aber ab. Eine solche wäre eine «klare Diskriminierung von verheirateten Eltern gegenüber unverheirateten Eltern», sagte Gabi Huber (FDP/UR). Denn die Frist hätte nur für geschiedene, nicht aber für unverheiratete Eltern gegolten.

Unterhaltsrecht separat behandeln

Ein letzter Versuch der SP, die Regelung des Sorgerechts an jenes des Unterhaltsrechts zu koppeln, scheiterte klar. Der Nationalrat sprach sich mit 121 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen einen Antrag aus, der verlangte, dass beide Gesetzesrevisionen gleichzeitig in Kraft treten müssen.

Ursprünglich hatte Justizministerin Sommaruga das Sorgerecht und das Unterhaltsrecht in einer Vorlage neu regeln wollen. Nach Protesten von Väterorganisationen kam sie von dem Vorhaben ab und legte zwei Entwürfe vor. Die Revision des Unterhaltsrechts befindet sich noch bis zum 7. November in der Vernehmlassung.

Die Eckwerte der neuen Regelung des Sorgerechts hatte die grosse Kammer als Erstrat bereits am Dienstag festgelegt. Sie will getrennten oder geschiedenen Eltern im Normalfall das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder zuteilen. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Mögliche Gründe für den Entzug der elterlichen Sorge sind Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Gewalttätigkeit oder Ortsabwesenheit.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Über den Grundsatz, dass Eltern bei der Scheidung künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten sollen, sind sich ... mehr lesen
Realität: Die Scheidungsrate liegt bei fast 50 Prozent.
Bern - Eltern sollen bei der Scheidung in der Regel gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. Auch bereits geschiedene Väter und Mütter, die auf das Sorgerecht verzichten mussten, sollen dies beantragen können. mehr lesen 
Nationalrat befindet über Gesetz zum gemeinsamen Sorgerecht
Bern - Der Nationalrat will getrennten oder geschiedenen Eltern im Normalfall das gemeinsame Sorgerecht für die ... mehr lesen
Lausanne - Das gemeinsame Sorgerecht von Vätern und Müttern soll nach einer Scheidung die Regel werden. Dies bekräftigte ... mehr lesen
Das Familienrecht soll modernisiert werden.
Heute hat die elterliche Sorge bei einer Scheidung in der Regel nur ein Elternteil.
Bern - Eltern sollen künftig in der Regel das gemeinsame Sorgerecht haben. Nur wenn es zum Schutz des Kindes nötig ist, soll ... mehr lesen
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Der Bund will Hacker einstellen, muss diese aber auch kontrollieren können.
Der Bund will Hacker einstellen, muss diese aber ...
Überwachung  Bern - Die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF ist nicht zuletzt wegen des geplanten Einsatzes von Staatstrojanern stark umstritten. Für solche Computer-Überwachungen ist die Polizei auf private Programmierer angewiesen. Der Datenschützer fordert strengere Kontrollen. 
Abhörmassnahmen muss das Bundesverwaltungsgericht und der Verteidigungsminister genehmigen.
SIK: Nachrichtendienst soll Leitungen anzapfen dürfen Bern - Der Schweizer Nachrichtendienst soll künftig Telefone und Computer anzapfen dürfen, wenn bestimmte ...
Demo gegen «Überwachung auf Vorrat» in Bern Bern - Schätzungsweise 400 Demonstranten haben am Samstag in Bern gegen die ...
Weitere Investitionen für Telefonüberwachung Bern - Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs rechnet der Bund ...
Genfer Parlament beschliesst  Genf - Das Genfer Kantonsparlament will wissen, welche Fehler im September 2013 zum Tötungsdelikt an einer Sozialtherapeutin geführt haben. Es beschloss am Donnerstag gegen den Willen der Regierung, dass eine neue, unabhängige Expertenkommission eingesetzt werden soll.  
Entschädigung für Familie der Genfer Sozialtherapeutin Genf - Der Kanton Genf will die Familie der in Genf getöteten Sozialtherapeutin entschädigen. ...
Die Genfer Regierung ordnete eine Untersuchung an.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 13°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 13°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 15°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 15°C 24°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten