Teilweise Umsetzung der Waffeninitiative
Gemeinsames Waffenregister der Kantone
publiziert: Montag, 14. Feb 2011 / 12:22 Uhr / aktualisiert: Freitag, 25. Feb 2011 / 18:03 Uhr
Die Waffeninitiative wurde abgelehnt.
Die Waffeninitiative wurde abgelehnt.

Bern - Mit der Waffeninitiative ist auch die Forderung nach einem zentralen Waffenregister gescheitert. Das Anliegen wird dennoch teilweise umgesetzt: Ab nächstem Jahr sollen die kantonalen Waffenregister auf einer gemeinsamen Plattform zusammengelegt werden.

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Die kantonalen Register wurden mit der Assoziierung zum Schengen-Vertrag 2008 eingeführt. Eingetragen sind jedoch nur jene Waffen, die seither verkauft, vererbt oder verschenkt wurden. Es handle sich darum auch nicht um eine Einführung eines Waffenregisters durch die Hintertüre, sagte die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro am Montag der Nachrichtenagentur SDA.

Pegoraro treibt die Harmonisierung der kantonalen Waffenregister innerhalb der Kantonalen Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) voran. Schon heute können die Kantonspolizeien Informationen aus den Waffenregistern anderer Kantone abfragen. Mit der Zusammenlegung auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform werde diese Arbeit wesentlich erleichtert, sagte Pegoraro.

Zudem soll die Polizei auch Zugriff auf die Waffen-Datenbanken des Bundes erhalten. Dieser führt Buch über den Waffenerwerb und Waffenbesitz durch Ausländer, über eingezogene Waffen oder verweigerte Bewilligungen.

Pegoraro hofft, dass das Projekt von der KKJPD im April abgesegnet und dann innerhalb eines Jahres von den Kantonen umgesetzt wird. Eine Art zentrales Waffenregister könnte damit nächstes Jahr operativ sein. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben der Kantone.

Keine Widerstand gegen Zusammenlegung

Auch die Schützen signalisieren keinen Widerstand gegen das Projekt. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts würden sie aber bekämpfen, wie Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbands (SSV) auf Anfrage sagte. Wenn es «Vorkommnisse» mit Waffen gebe, müsse man zuerst prüfen, ob tatsächlich das Gesetz lückenhaft sei.

Möglichkeiten für eine Lockerung des Waffenrechts sieht die ehemalige Berner Polizeidirektorin Andres aber ebenso wenig. Bevor über Änderungen nachgedacht werden könne, müsse sich das 2008 revidierte Gesetz einige Jahre bewähren, sagte sie.

Brunner: Taschenmunition wieder mitgeben

SVP-Präsident Toni Brunner ging am Montag im «Tagesgespräch» von Radio DRS in die Offensive: Früher oder später müsse darüber diskutiert werden, ob die Taschenmunition wieder nach Hause genommen werden dürfe.

 

(fkl/sda)

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