Gemischte Reaktionen auf Asylgesetz

publiziert: Mittwoch, 4. Sep 2002 / 17:09 Uhr

Bern - Auf gemischte Reaktionen gestossen ist die Teilrevision des Asylgesetzes. SVP und AUNS sowie SP und Grüne lehnen sie ab - aus entgegengesetzten Gründen. Zustimmung haben FDP und CVP signalisiert. Die Flüchtlingshilfe setzt aufs Parlament.

Für eine konsequente und wirksame Drittstaatenregelung sorge allein die Formulierung der SVP-Asylmissbrauchsinitiative, die am 24. November zu Abstimmung kommt, schrieb die SVP. Mit der Bildung neuer Kategorien vorläufig Aufgenommener und dem Ausbau des Flughafenverfahrens weite der Bundesrat das Asylrecht aus.

Die Einführung der «humanitären Aufnahme» mache die Schweiz als Asylland noch attraktiver. Sie werde dazu führen, dass die Asylzahlen einmal mehr ansteigen würden.

Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzt auf die SVP-Asylinitiative. Die Massnahmen des Bundesrates seien ein Täuschungsmanöver, um diese zu unterlaufen.

Nach Ansicht der SP verschärft der Bundesrat das Gesetz, das bereits sehr restriktiv sei. Nun erschwere die Landesregierung das Leben zahlreicher Personen, ohne taugliche Rezepte zu liefern. Vor allem die Drittstaatenregelung berge für die Asylsuchenden viele Risiken, befürchtet die SP in einem Communiqué.

Für die Grünen widerspricht die Drittstaatenregelung einem freiheitlichen Rechtsempfinden und das beschleunigte Flughafen-Verfahren dem Geist einer demokratischen Gesellschaft.

Die CVP begrüsst den Revisionsentwurf angesichts der schärferen Gangart in anderen europäischen Ländern. Einverstanden ist die Partei vor allem mit der vorgeschlagenen Drittstaatenregelung sowie den neuen Teilen im Bereich der Aufnahmen aus humanitären Gründen.

Christian Weber, Pressechef der FDP, bezeichnete die vorgeschlagene Revision als «guten und wirsamen Gegenvorschlag zur veralteten SVP-Initiative». Der Vorschlag ziele in die richtige Richtung.

(ms/sda)

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