Gemischte Reaktionen auf Entlastungsprogramm

publiziert: Donnerstag, 19. Aug 2004 / 21:16 Uhr

Bern - Für die Allianz-Verkehr sind die Auswirkungen des revidierten Entlastungsprogramms (EP 04) auf den öffentlichen Verkehr akzeptabel. Der VCS hingegen fürchtet einen Leistungsabbau. Der TCS wiederum kritisiert die Sparmassnahmen beim Strassenbau.

Der TCS spricht sich in seinem Communiqué gegen Sparmassnahmen im Strassenbereich aus.
Der TCS spricht sich in seinem Communiqué gegen Sparmassnahmen im Strassenbereich aus.
Ursprünglich wollte der Bundesrat im Rahmen des EP 04 beim öffentlichen Regionalverkehr unbefristet bis zu 60 Mio. Franken pro Jahr sparen. Nun hat er beschlossen, dass die Einsparungen noch 30 (2006) bzw. 40 Mio. Franken (2007) betragen. Ab 2008 steht dann wieder der volle Betrag zur Verfügung.

Die Allianz-Verkehr - ihr gehören Kantone, Gemeinden, SBB, PostautoSchweiz und Verkehrsverbände an - anerkennt diese Vorschläge als Diskussionsgrundlage. Damit könne ein Kahlschlag beim öffentlichen Regionalverkehr verhindert werden, teilte die Allianz mit.

Allerdings wehrt sich die Allianz-Verkehr dagegen, dass den Bus- und Schifffahrtsunternehmen der Treibstoffzoll in Höhe von jährlich 25 Millionen Franken nicht mehr rückerstattet werden soll. Es ist ein Irrsinn, dass Schifffahrtsunternehmen Treibstoffzoll zahlen müssen, der für den Strassenbau bestimmt ist, sagte Ganz.

Anders als die Allianz-Verkehr geht das EP 04 dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) noch immer zu weit: Die Sparprogramme drohen den heute noch qualitativ hochstehenden öffentlichen Verkehr in der Schweiz auf lange Sicht zu schädigen, schreibt er.

Der VCS möchte deshalb den öffentlichen Verkehr aus dem Entlastungsprogramm ausklammern. Ein Sparpotenzial liegt dagegen bei den Kosten für den Strassenbau, wo die Schweiz gemäss OECD immer noch Weltspitze ist, teilte der VCS mit.

Eine dem VCS entgegengesetzte Meinung vertritt der Touring Club Schweiz (TCS). Er spricht sich in seinem Communiqué gegen Sparmassnahmen im Strassenbereich aus, wie sie das EP 04 vorsieht. Ansonsten sei die Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze gefährdet.

Sparpotenzial sieht der TCS hingegen in der Korrektur der übertriebenen Auflagen für den Bau von Strassen- und Eisenbahninfrastrukturen nach unten.

(bert/sda)

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