Sozialhilfegesetz erfolgreich
Genf lehnt Mindestlohn ab
publiziert: Sonntag, 27. Nov 2011 / 17:19 Uhr
Blick auf die Genfer Altstadt - Wahlerfolg für die Rechten.
Blick auf die Genfer Altstadt - Wahlerfolg für die Rechten.

Genf - Wer in Genf arbeitet, hat auch in Zukunft kein Recht auf einen Mindestlohn: Die Genfer Stimmberechtigten haben sich mit 54,2 Prozent Nein gegen die Verankerung eines Mindestlohns in der Verfassung ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,5 Prozent.

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Das Genfer Stimmvolk sprach sich mit 43'984 Nein zu 37'106 Ja gegen die Initiative «Für das Recht auf einen Mindestlohn» aus, die von der Linksaussenpartei solidaritéS lanciert worden war.

Damit setzte sich die Rechte durch, die mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns Wettbewerbsnachteile befürchtete. Die Linke ihrerseits wollte auf diese Weise das Phänomen der «Working Poor» bekämpfen. Im Kanton Neuenburg sprachen sich die Stimmberechtigten am Sonntag für einen Mindestlohn in der Kantonsverfassung aus.

Ja zu Sozialhilfegesetz

Mit 55,3 Prozent sagten die Genfer Ja zum revidierten Sozialhilfegesetz. Damit soll bei arbeitslosen Sozialhilfeempfängern der Fokus verstärkt auf die berufliche und soziale Wiedereingliederung gelegt werden. Betroffen davon sind rund 1700 Personen.

Linke Parteien und Gewerkschaften hatten das Referendum gegen das revidierte Sozialhilfegesetz ergriffen. Sie befürchteten eine Verschlechterung der Situation von Arbeitslosen.

Ja zu Hundesteuer

In Zukunft werden zudem Geldspiele wie Lotto oder Tombolas nicht mehr besteuert. Die Genfer stimmten der Streichung dieser Besteuerung mit überwältigendem Mehr - mit 90,4 Prozent Ja - zu. Damit entgehen dem Staat jährlich rund 15 Millionen Franken, die sozial Benachteiligten zu Gute kamen.

Mit 82,6 Prozent Ja befürworteten die Genfer schliesslich das neue Hundesteuer-Gesetz, das alle Hundehalter in die Steuerpflicht nimmt.

(dyn/sda)

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