Sozialhilfegesetz erfolgreich
Genf lehnt Mindestlohn ab
publiziert: Sonntag, 27. Nov 2011 / 17:19 Uhr
Blick auf die Genfer Altstadt - Wahlerfolg für die Rechten.
Blick auf die Genfer Altstadt - Wahlerfolg für die Rechten.

Genf - Wer in Genf arbeitet, hat auch in Zukunft kein Recht auf einen Mindestlohn: Die Genfer Stimmberechtigten haben sich mit 54,2 Prozent Nein gegen die Verankerung eines Mindestlohns in der Verfassung ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,5 Prozent.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Genfer Stimmvolk sprach sich mit 43'984 Nein zu 37'106 Ja gegen die Initiative «Für das Recht auf einen Mindestlohn» aus, die von der Linksaussenpartei solidaritéS lanciert worden war.

Damit setzte sich die Rechte durch, die mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns Wettbewerbsnachteile befürchtete. Die Linke ihrerseits wollte auf diese Weise das Phänomen der «Working Poor» bekämpfen. Im Kanton Neuenburg sprachen sich die Stimmberechtigten am Sonntag für einen Mindestlohn in der Kantonsverfassung aus.

Ja zu Sozialhilfegesetz

Mit 55,3 Prozent sagten die Genfer Ja zum revidierten Sozialhilfegesetz. Damit soll bei arbeitslosen Sozialhilfeempfängern der Fokus verstärkt auf die berufliche und soziale Wiedereingliederung gelegt werden. Betroffen davon sind rund 1700 Personen.

Linke Parteien und Gewerkschaften hatten das Referendum gegen das revidierte Sozialhilfegesetz ergriffen. Sie befürchteten eine Verschlechterung der Situation von Arbeitslosen.

Ja zu Hundesteuer

In Zukunft werden zudem Geldspiele wie Lotto oder Tombolas nicht mehr besteuert. Die Genfer stimmten der Streichung dieser Besteuerung mit überwältigendem Mehr - mit 90,4 Prozent Ja - zu. Damit entgehen dem Staat jährlich rund 15 Millionen Franken, die sozial Benachteiligten zu Gute kamen.

Mit 82,6 Prozent Ja befürworteten die Genfer schliesslich das neue Hundesteuer-Gesetz, das alle Hundehalter in die Steuerpflicht nimmt.

(dyn/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Neuenburg - Im Kanton Neuenburg ... mehr lesen
Die Arbeitnehmer konnten sich in Neuenburg gegen die Bürgerlichen und die Arbeitgeber durchsetzen.
«Wer Vollzeit arbeitet, soll von diesem Lohn leben können.»
Bern - Wer Vollzeit arbeitet, soll von ... mehr lesen 6
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen  
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 11°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 12°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 14°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 15°C 24°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebel
Genf 15°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten