Genf verlangt 1500 zusätzliche Polizsten
publiziert: Samstag, 3. Mai 2003 / 17:11 Uhr

Genf - Der Kanton Genf verlangt vom Bund 1500 zusätzliche Polizeikräfte, um die Sicherheit während der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Evian zu gewährleisten. Die Behörden erwarten für den 1. Juni den Aufmarsch von rund 100 000 Demonstranten.

Ruth Metzler hörte heute zum ersten Mal von der Forderung.
Ruth Metzler hörte heute zum ersten Mal von der Forderung.
Nach einer Re-Evaluierung der Anzahl am Eröffnungstag des G-8-Gipfels in Evian (F) zu erwartenden Demonstranten habe man auch die Anzahl der benötigten Polizisten nach oben angepasst, erklärte die Genfer Polizeidirektorin Micheline Spoerri. Auch sei es sicher, dass der Umzug vom Stadtzentrum aus starten werde.

Justizministerin Ruth Metzler traf in Genf eine interkantonale Delegation mit drei Staatsräten aus den Kantonen Waadt, Wallis und Genf. Die Zahl von 1500 Polizisten ist mir heute zum ersten Mal genannt worden, erklärte sie.

Der Bundesrat sei sich der Störungen bewusst, die der G-8-Gipfel im ganzen Genferseegebiet verursachen werde und er wolle den betroffenen Kantonen seine Unterstützung leisten.

Das föderative System der Schweiz ermögliche interne Lösungen, ohne die Hilfe ausländischer Polizeien anfordern zu müssen. Die deutsche Polizei anzufragen, käme nur als eine ultima ratio in Frage, sagte die Justizministerin.

Dass sich der Bundesrat bis anhin diesbezüglich nicht an Frankreich gewandt habe, sei darin begründet, dass mit Frankreich kein Abkommen über eine derartige Zusammenarbeit existiere.

Die nun von Genf geforderten 1500 Polizisten kämen zu den von Bern bereits bewilligten 1400 hinzu. Insgesamt wären während des G-8-Gipfels 2900 ausserkantonale Polizisten im Einsatz. Hinzu kommen 1000 aus dem Kanton Waadt, 750 aus dem Kanton Genf, 50 aus dem Wallis sowie 5600 Armeeangehörige für subsidiäre Aufgaben.

Die Eidgenossenschaft übernehme die Kosten für die vom Bundesrat aufgebotenen Polizeikräfte, sagte Metzler: pro Mann und Tag rund 400 Franken. Die Gesamtkosten für die Kantone und den Bund werden auf 40 Millionen Franken veranschlagt; davon übernimmt Frankreich 18 Millionen.

Die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen hat zu weiteren Massnahmen geführt. Der Bund habe individuelle Einreisesperren verfügt, sagte Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei.

(rr/sda)

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