Genf will einen Guantánamo-Häftling aufnehmen
Zürich - Genf hat sich als erster Kanton offiziell bereit erklärt, einen Häftling aus Guantánamo aufzunehmen. Vorläufig ist der Stadtkanton damit aber allein: Die Mehrheit der Kantone steht der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen skeptisch gegenüber.
Die Haltung des Staatsrates begründete Moutinot mit dem Ruf Genfs, eine humanitäre Stadt zu sein. Der Kanton komme mit seiner Bereitschaft einem Aufruf des Bundes nach.
Bundesratssprecher Oswald Sigg bestätigte bilaterale Kontakte zwischen dem Bund und dem Kanton Genf in der Angelegenheit Guantánamo. Daraufhin habe Genf seine Verfügbarkeit mitgeteilt. Einen solchen Austausch habe es bisher einzig mit dem Stadtkanton gegeben.
Der Bundesrat hatte am 21. Januar angekündigt, die Aufnahme von entlassenen Häftlingen aus Guantánamo in der Schweiz zu prüfen. Eine Zwischenbilanz dieser Prüfung werde die Landesregierung voraussichtlich nächste Woche vorlegen, sagte Sigg.
Reaktionen anderer Kantone
Reaktionen zu einer allfälligen Aufnahme von Häftlingen gab es auch aus anderen Kantonen. In Zürich überwiegt momentan das Nein. Der Kantonsrat erklärte äusserst knapp ein Postulat von SVP und EDU für dringlich, wonach die Zürcher Regierung in Bern gegen das Vorhaben intervenieren soll.
Der 180-köpfige Rat votierte mit dem nötigen Quorum von 60 Stimmen für die Dringlicherklärung. Alle Parteien ausser SVP und EDU erklärten, das Parlament sei das falsche Gremium, um Aussenpolitik zu betreiben. Zahlreiche Ratsmitglieder enthielten sich deshalb der Stimme. Die Regierung muss innerhalb eines Monats Stellung beziehen. Danach kommt der Vorstoss erneut in den Rat.
Skeptisch sind auch die meisten Kantone. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) sei der Auffassung, die USA hätten das Problem mit Guantánamo verursacht und müssten es lösen, sagte KKJPD-Vizepräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) vor einer Woche.
(smw/sda)
nicht Sache einer Kantonalen Entscheidung. Da denke ich dass mindestens in einer
Demokratie wie bei uns der Rest der Schweiz ein Wörtchen mitreden darf. Das soll
in Bern zuerst einmal durch die Ratsäle bestummen werden, ob das gemacht werden darf. Immerhin ist ein solcher Häftling dann bereits bei uns innerhalb der Schweiz. Und Genf alleine ist nicht die Schweiz. Und ausserdem hört man auf Strasenumfragen einen grossen Wiederstand gegenüber einer solchen Übernahme.
Wenn Herr Barack Obama schon Weltretter spielen will, dann soll er seine Probleme
innerhalb der USA lösen.
Lügen haben kurze Beine. Da wurden Sie ja glatt erwischt. Ärgert Sie jetzt wohl gewaltig. Recht so.
(siehe http://www.news.ch/forum/Guantanamo+Haeftlinge+uebernehmen/352137/post...). Aber bitte nur weiter so. Sehr zynisch Ihre Antwort an Ariel.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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