Genfer Anwalt darf auch im Waadtland Praktikanten anstellen
publiziert: Freitag, 3. Okt 2008 / 18:22 Uhr

Lausanne - Wer zum Beispiel als Anwalt, Psychotherapeut, Gastwirt oder Treuhänder in seinem Herkunftskanton über die nötigen Bewilligungen verfügt, kann seiner Tätigkeit grundsätzlich in einem anderen Kanton nachgehen. Das hat das Bundesgericht festgestellt.

Es geht um einen Anwalt, der sich nach mehrjähriger Tätigkeit im Kanton Genf in der Waadt niederliess.
Es geht um einen Anwalt, der sich nach mehrjähriger Tätigkeit im Kanton Genf in der Waadt niederliess.
Mit diesem Urteil hat das oberste Gericht erstmals das Recht auf freien Marktzugang gemäss dem neuen Binnenmarktgesetz bestätigt. Wie die Wettbewerbskommission (WEKO) mitteilte, kommt dem Leitentscheid weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung zu.

Bei dem Fall geht es um einen Anwalt, der sich nach mehrjähriger Tätigkeit im Kanton Genf in der Waadt niederliess. Dort wollte er einen Praktikanten einstellen. Das wurde ihm verboten, denn das waadtländische Recht setzt dafür eine 5-jährige Anwaltstätigkeit im Kanton voraus. Das kantonale Verwaltungsgericht stützte das.

Auf Beschwerde des Anwalts und der WEKO befand die letzte Instanz, ein derartiges Anstellungsverbot verstosse gegen das Recht auf freien Marktzugang. Gestützt auf die Gesetzgebung in seinem Herkunftskanton Genf sei der Anwalt zur Anstellung eines Praktikanten berechtigt; die Waadtländer Regelung verletze die Verhältnismässigkeit.

Gemäss dem seit 1. Juli 2006 geltenden Binnenmarktgesetz können Personen mit den nötigen Diplomen oder Bewilligungen ihres Herkunftskantons in einem anderen Kanton ihrer Tätigkeit nachgehen. Dabei können sie sich auf die Voraussetzungen des Herkunftskantons stützen.

Eine Beschränkung des Marktzugangs im Zuzugskanton ist möglich, sofern die dazu im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Gegen die Beschränkungen können die Betroffenen und die WEKO klagen.

(smw/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich -2°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
Basel 1°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen -1°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregenschauer
Bern -2°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
Luzern 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 1°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 3°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten