Genfer Anwalt darf auch im Waadtland Praktikanten anstellen
publiziert: Freitag, 3. Okt 2008 / 18:22 Uhr

Lausanne - Wer zum Beispiel als Anwalt, Psychotherapeut, Gastwirt oder Treuhänder in seinem Herkunftskanton über die nötigen Bewilligungen verfügt, kann seiner Tätigkeit grundsätzlich in einem anderen Kanton nachgehen. Das hat das Bundesgericht festgestellt.

Es geht um einen Anwalt, der sich nach mehrjähriger Tätigkeit im Kanton Genf in der Waadt niederliess.
Es geht um einen Anwalt, der sich nach mehrjähriger Tätigkeit im Kanton Genf in der Waadt niederliess.
Mit diesem Urteil hat das oberste Gericht erstmals das Recht auf freien Marktzugang gemäss dem neuen Binnenmarktgesetz bestätigt. Wie die Wettbewerbskommission (WEKO) mitteilte, kommt dem Leitentscheid weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung zu.

Bei dem Fall geht es um einen Anwalt, der sich nach mehrjähriger Tätigkeit im Kanton Genf in der Waadt niederliess. Dort wollte er einen Praktikanten einstellen. Das wurde ihm verboten, denn das waadtländische Recht setzt dafür eine 5-jährige Anwaltstätigkeit im Kanton voraus. Das kantonale Verwaltungsgericht stützte das.

Auf Beschwerde des Anwalts und der WEKO befand die letzte Instanz, ein derartiges Anstellungsverbot verstosse gegen das Recht auf freien Marktzugang. Gestützt auf die Gesetzgebung in seinem Herkunftskanton Genf sei der Anwalt zur Anstellung eines Praktikanten berechtigt; die Waadtländer Regelung verletze die Verhältnismässigkeit.

Gemäss dem seit 1. Juli 2006 geltenden Binnenmarktgesetz können Personen mit den nötigen Diplomen oder Bewilligungen ihres Herkunftskantons in einem anderen Kanton ihrer Tätigkeit nachgehen. Dabei können sie sich auf die Voraussetzungen des Herkunftskantons stützen.

Eine Beschränkung des Marktzugangs im Zuzugskanton ist möglich, sofern die dazu im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Gegen die Beschränkungen können die Betroffenen und die WEKO klagen.

(smw/sda)

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