Genfer Konventionen für alle US-Häftlinge gültig
publiziert: Mittwoch, 12. Jul 2006 / 09:23 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Jul 2006 / 19:25 Uhr

Washington - Die USA haben erstmals eingeräumt, dass alle Gefangenen des US- Militärs unter die Genfer Konventionen fallen.

Guantánamo-Häftlingen blieb bisher das Recht auf humane Behandlung verwehrt.
Guantánamo-Häftlingen blieb bisher das Recht auf humane Behandlung verwehrt.
5 Meldungen im Zusammenhang
Dies geht aus einem veröffentlichten Memo von Vize-Verteidigungsminister Gordon England hervor.

Demnach sollen alle US-Kommandanten sicherstellen, dass ihr Verhalten gegenüber Gefangenen diesen Prinzipien entspricht. Bislang hatte die US-Regierung geltend gemacht, bestimmte Gefangene aus dem Krieg gegen den Terrorismus könnten sich nicht auf den Vertrag von 1949 berufen. Dazu zählten die Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantánamo

Das Oberste US-Gericht hatte die für sie ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale jedoch am 29. Juni für illegal erklärt. Das Memo von England war auf den 7. Juli datiert.

Immer schon humane Behandlung?

Die US-Regierung erklärte, das neue Vorgehen sei keine grosse Änderung. Es sei seit jeher die Politik des Verteidigungsministeriums gewesen, Gefangene human zu behandeln.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte aber, dass die USA weiterhin den Kämpfern der Al-Kaida und der Taliban nicht die vollen Rechte entsprechend den Konventionen zugestehen werde.

Menschenrechtsgruppen begrüssen Entscheidung

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Menschenrechtsgruppe Amnesty International begrüssten die Entscheidung. Es sei ein Schritt dahin, alle US-Gefängnisse in Einklang mit dem internationalen Recht zu bringen.

Unterdessen begannen im Kongress Anhörungen darüber, wie nach dem Urteil des Obersten Gerichts den Guantanamo-Häftlingen der Prozess gemacht werden kann. Vor dem Justizausschuss des Senats forderten Vertreter des Verteidigungs- und Justizministeriums, das von Präsident George W. Bush geschaffene System der Militär-Tribunale per Gesetz einzuführen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Miami - Im US-Gefangenenlager ... mehr lesen
In Guantanamo Bay werden rund 380 Menschen festgehalten. (Archivbild)
Bush hatte in einer Rede erstmals die Existenz der geheimen Haftanstalten zugegeben.
Washington - Das Eingeständnis ... mehr lesen
US-Präsident George W. Bush hat ... mehr lesen
Bush verteidigt das geheime CIA-Programm.
Derzeit werden noch rund 460 Menschen unter Terrorverdacht festgehalten.
Washington - Die Anwälte von ... mehr lesen
Washington - Die USA halten im Rahmen ihres «Krieges gegen den Terror» derzeit etwa tausend Menschen in Haft. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch ... mehr lesen  
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am ... mehr lesen
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Basel 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
St. Gallen 15°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Bern 13°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Luzern 15°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Genf 16°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Lugano 18°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten