Genfer Parlament verurteilt Sperranlage

Der von der linken Minderheit vorgeschlagene Text wurde mit einer knappen Mehrheit von 37 gegen 33 Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Vor allem die Liberalen wehrten sich gegen die Resolution. Sie argumentierten, das Thema gehöre nicht in den Zuständigkeitsbereich eines kantonalen Parlaments.

Sie gingen sogar so weit zu sagen, dass eine solche Entscheidung die Glaubwürdigkeit des internationalen Genf untergraben würde, da das Parlament damit einseitig Stellung beziehe. Die linken Parteien hingegen betonten, es sei im Gegenteil wichtig für die Stadt, in der die Genfer Konventionen hinterlegt sind, gegen eine schwere Verletzung der Verträge Stellung zu beziehen.

Die Resolution lädt den Regierungsrat ein, die Politik des Bundesrates für Frieden und die Respektierung des Rechts in der Region zu unterstützen. Sie verurteilt ausserdem jegliche terroristische Aktionen aus dem palästinensischen oder israelischen Lager.

(rp/sda)