Genfer Polizei erhält für G-8-Gipfel 720 Polizisten
Bern - Die Genfer Polizei erhält für den Demonstrationstag zum G-8-Gipfel von Evian die Unterstützung von 720 zusätzlichen ausserkantonalen Polizisten. Der Bundesrat verzichtet darauf, Deutschland um Hilfe zu ersuchen.
Justizministerin Ruth Metzler klärt mit Konkordaten, Kantonen und Städten ab, ob noch weitere Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden können. Ausländische Polizeikräfte sollen aber nicht beigezogen werden: Der Bundesrat verzichtet auf eine Anfrage an Deutschland, mit dem ein Zusammenarbeits-Konkordat besteht.
Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien erklärte, würde ein Hilferuf an Deutschland bedeuten, dass die Schweiz nicht in der Lage sei, die Sicherheit von Grossanlässen wie dem G-8-Gipfel oder anderen internationalen Treffen zu garantieren.
Der Bundesrat sei der Ansicht, dass das Kontingent von 720 zusätzlichen Polizisten genüge, sagte Calmy-Rey. Die Genfer Regierung müsse die Manifestation der Globalisierungskritiker den polizeilichen Mitteln anpassen, sagten Calmy-Rey und Metzler.
Als Vermittler wird Peter Arbenz eingesetzt, der sich bereits für den Dialog mit Kritikern des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF) engagiert hatte. Arbenz soll als Verbindungsmann zwischen Bund und Kantonen, den Kantonsbehörden und den Protestbewegungen wirken.
Insgesamt werden gegen 2000 Ausserkantonale die 1800 Genfer, Waadtländer und Walliser Polizisten unterstützen. Dazu kommen 5600 Angehörige der Armee, die aber nicht für den Ordnungsdienst eingesetzt werden dürfen, sondern die Polizei von der Routine entlasten sollen.
(fest/sda)
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