Genfer Regierung verbietet Anti-WEF-Demo
publiziert: Mittwoch, 21. Jan 2009 / 16:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Jan 2009 / 18:20 Uhr

Genf - Die Genfer Regierung verbietet die für den 31. Januar geplante Anti-WEF-Demo. Die von den Organisatoren abgegebenen Garantien seien ungenügend, begründet sie ihren Entscheid. Zudem lägen Hinweise vor, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

Die Polizei will trotz des Verbots alle nötigen Kräfte mobilisieren.
Die Polizei will trotz des Verbots alle nötigen Kräfte mobilisieren.
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«Wir haben es nicht mit einer Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von Leuten, die hierher kommen wollen, um Krawall zu machen», sagte Staatsrat Laurent Moutinot vor den Medien.

Die Regierung stützt ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können.

Trotz des Verbots würden aber alle nötigen Kräfte mobilisiert, sagte der Genfer Polizeikommandant Christian Cudré-Mauroux. Zudem leisteten mehrere Schweizer Polizeikorps sowie französische Polizeieinheiten Unterstützung.

Angst vor Schwarzem Block

Cudré-Mauroux rechtfertigte das Grossaufgebot mit dem befürchteten Aufmarsch des Schwarzen Blocks aus der Deutschschweiz. Dies sei auch der Grund für das aussergewöhnliche Demonstrationsverbot, erklärte Staatsrat Moutinot. Dieses wird in Genf vor allem von der SVP, den Liberalen und der CVP unterstützt.

Im Wahljahr ist auch die Unterstützung der Linken für eine nationale Anti-WEF-Demo in Genf weitgehend ausgeblieben. Zudem ist in der Rhonestadt auch noch die Erinnerung wach an die Krawalle im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2003 in Evian (F). Vergangenes Jahr hatte auch Bern eine Demonstration von WEF-Gegnern untersagt.

(bert/sda)

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