Genfer Regierung verbietet Anti-WEF-Demo

publiziert: Mittwoch, 21. Jan 2009 / 16:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Jan 2009 / 18:20 Uhr

Genf - Die Genfer Regierung verbietet die für den 31. Januar geplante Anti-WEF-Demo. Die von den Organisatoren abgegebenen Garantien seien ungenügend, begründet sie ihren Entscheid. Zudem lägen Hinweise vor, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

Die Polizei will trotz des Verbots alle nötigen Kräfte mobilisieren.
Die Polizei will trotz des Verbots alle nötigen Kräfte mobilisieren.
4 Meldungen im Zusammenhang
«Wir haben es nicht mit einer Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von Leuten, die hierher kommen wollen, um Krawall zu machen», sagte Staatsrat Laurent Moutinot vor den Medien.

Die Regierung stützt ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können.

Trotz des Verbots würden aber alle nötigen Kräfte mobilisiert, sagte der Genfer Polizeikommandant Christian Cudré-Mauroux. Zudem leisteten mehrere Schweizer Polizeikorps sowie französische Polizeieinheiten Unterstützung.

Angst vor Schwarzem Block

Cudré-Mauroux rechtfertigte das Grossaufgebot mit dem befürchteten Aufmarsch des Schwarzen Blocks aus der Deutschschweiz. Dies sei auch der Grund für das aussergewöhnliche Demonstrationsverbot, erklärte Staatsrat Moutinot. Dieses wird in Genf vor allem von der SVP, den Liberalen und der CVP unterstützt.

Im Wahljahr ist auch die Unterstützung der Linken für eine nationale Anti-WEF-Demo in Genf weitgehend ausgeblieben. Zudem ist in der Rhonestadt auch noch die Erinnerung wach an die Krawalle im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2003 in Evian (F). Vergangenes Jahr hatte auch Bern eine Demonstration von WEF-Gegnern untersagt.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Solothurn - Einige Dutzend Personen haben sich in Solothurn zu einer Kundgebung ... mehr lesen
Bei der Rötibrücke kam es zu einem kurzen  Tränengaseinsatz.
Anti-WEF Demonstration. (Archivbild)
Bern - In der Berner Innenstadt hat am Nachmittag die Kundgebung «Dance out» begonnen. 200 bis 300 Personen demonstrieren mit einer bunten Tanzparade gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) und ... mehr lesen
Genf - Das Weltwirtschaftsforum WEF stösst dieses Jahr auf beispielloses ... mehr lesen
125 Soldaten stehen in Davos bereits im Einsatz.
Der Polizeieinsatz vom 26. Januar in Basel war laut einem Expertenbericht unverhältnismässig. (Archivbild)
Basel - Der umstrittene Polizeieinsatz vom 26. Januar in Basel, der eine unbewilligte Anti-WEF-Demo im Keim erstickte, war laut einem Expertenbericht unverhältnismässig. Regierung und ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Bundespräsident Schneider-Ammann traf in Davos den französischen Premierminister Manuel Valls, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Forschungskommissar Carlos Moedas.
Bundespräsident Schneider-Ammann traf in Davos den französischen ...
Keine Zugeständnisse aus Brüssel  Bern - Der Bundesrat hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) für eine Charme-Offensive bei den EU-Ländern genutzt. Mehr konnte er in Davos gar nicht tun. So lange die Probleme mit Grossbritannien nicht gelöst sind, wird Brüssel der Schweiz keine Zugeständnisse machen. mehr lesen 
Das WEF 2016 verlief ruhig ab.
WEF 2016 verlief ruhig  Davos GR - Die Bündner Behörden ziehen ein positives Fazit des ... mehr lesen  
WEF 2016  Davos GR - Das 46. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos GR gehört der Geschichte an. Gründer Klaus Schwab hat sich zum Abschluss bei allen Teilnehmenden, den Organisatoren und Sicherheitskräften bedankt. Den Schlusspunkt setzte die Cellistin und Komponistin Zoë Keating. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 3°C 11°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 4°C 11°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 1°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 1°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern 3°C 11°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 2°C 13°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Lugano 4°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten