Gentechnikgesetz soll Forschung nicht fördern
publiziert: Donnerstag, 5. Dez 2002 / 12:51 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Dez 2002 / 17:25 Uhr

Bern - Das Gentechnikgesetz soll die Forschung in der Gentechnologie nur ermöglichen, aber nicht fördern. Mit klarem Mehr widersetzt sich der Ständerat in diesem Punkt dem Nationalrat. Auch am Beschwerderecht der Umweltorganisationen hält er fest.

Greenpeace-Protest vor Novartis in Basel gegen Gentech-Soja in Baby-Nahrung.
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Insgesamt ging die kleine Kammer in der Differenzbereinigung zum Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) aber weiter auf den Nationalrat zu. Das GTG soll Menschen, Tiere und Umwelt vor Missbräuchen der Gentechnologie schützen und dafür sorgen, dass der Umgang mit dieser Technologie ihrem Wohl dient.

Mit 25 zu 15 Stimmen hielt der Ständerat daran fest, dass das Gesetz die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Gentechnologie bloss ermöglichen soll. Helen Leumann (FDP/LU) beantragte erfolglos, dem Nationalrat zu folgen und in den Zweckartikel die Förderung der Forschung aufzunehmen.

Demgegenüber warnten Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) und Bundesrat Moritz Leuenberger gerade davor, Subventionsansprüche zu schaffen. Das GTG sei ein Schutz- und kein Forschungsgesetz. Der Umweltminister sah die Gefahr, dass in der Interessenabwegung im Zweifel für die Forschung und gegen den Schutz entschieden werden könnte.

Eugen David (CVP/SG) und eine Kommissionsminderheit machten sich Sorgen wegen einer unkontrollierten Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Mit einer Gesetzesverschärfung im Sinne des Nationalrates wollten sie eine GVO-freie landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz und die Wahlfreiheit der Konsumenten sicherstellen.

Der Rat lehnte dies mit 25 zu 14 Stimmen als zu weit gehend ab. Laut Bieri und Bundesrat Leuenberger genügen die andern Bestimmungen des Gesetzes.

(bert/sda)

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