Genügender Schutz für Konsumenten im Internet
publiziert: Donnerstag, 20. Dez 2007 / 15:44 Uhr

Bern - Der Nationalrat sieht keinen Grund, den Konsumentenschutz bei Internetgeschäften und im Fernabsatz zu verbessern. Mit 110 zu 66 Stimmen hat er eine Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abgelehnt.

Beim Vertragsabschluss am Computer gebe es keinen Überrumpelungseffekt.
Beim Vertragsabschluss am Computer gebe es keinen Überrumpelungseffekt.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Mit ihrem Vorstoss verlangte die GPK eine Identifikationspflicht für inländische Internetanbieter, ein nicht wegbedingbares Recht auf Nachbesserung oder Ersatzleistung und ein Widerrufsrecht.

Für den elektronischen Abschluss von Verträgen brauche es spezielle Gesetzesvorschriften.

Die Ratsmehrheit schloss sich dem Ablehnungsantrag der Rechtskommission (RK) an. Anders als beim Haustürverkauf gebe es beim Vertragsabschluss am Computer keinen Überrumpelungseffekt, sagte RK-Sprecher Norbert Hochreutener (CVP/BE). Zusätzliche Bestimmungen wie ein Widerrufsrecht brächten nur Unsicherheit in den Vertrag.

Handlungsbedarf sei gegeben, sagte Anita Thanei (SP/ZH) als Vertreterin der Kommissionsminderheit ohne Erfolg. Bei 30 Prozent der vorausbezahlten und dann nicht gelieferten Ware gebe es heute keinen Ersatz.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei Verkäufen per Telefon soll der Kunde künftig ein Widerrufsrecht haben. Dieser Vorschlag war in der Vernehmlassung ... mehr lesen
Neu soll der Kunde auch bei Verkäufen per Telefon ein Widerrufsrecht haben. (Symbolbild)
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
FDP-Parteipräsident Müller kritisierte die verschwenderische Linke, aber auch den Isolationismus der SVP.
FDP-Parteipräsident Müller kritisierte die verschwenderische Linke, aber ...
Delegiertenversammlung  Brig - FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat die Mitglieder seiner Partei aufgerufen, sich für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober zu mobilisieren. «Wir müssen die SP überholen und die zweitstärkste Kraft des Landes werden», rief Müller den rund 220 Delegierten zu. 
Delegiertenversammlung  Renens VD - Nach den Wahlschlappen im Baselland und den Kantonen Luzern, Zürich und Tessin wollen die ...  
Co-Präsidentin Regula Rytz der Grünen: «Wir wollen uns nicht neu erfinden und müssen das auch nicht, denn keine Partei politisiert näher an der Basis als wir.»
SP-Präsident Levrat forderte auch mehr Direkthilfe für die Erstaufnahmeländer. (Archivbild)
SP-Präsident fordert mehr Engagement für Flüchtlinge Bern - SP-Präsident Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei mehr Engagement für Flüchtlinge ...
Die SVP grüsst von der Spitze.
CVP und Grüne im Jammertal - GLP und SVP top Bern - CVP und Grüne sind die grossen Verlierer der kantonalen Parlamentswahlen von 2011 bis 2015. Am stärksten zulegen konnten ...
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4235
    Zu Burka ja oder nein! - Vorerst einmal sage ich klar JA - zum Burkaverbot. - Resp. Nein zum ... heute 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1322
    Wieder mal ein Grund, sich selbstzufrieden zu isolieren. Gut, ich kenne die Kriterien nicht, ... heute 11:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2960
    Die... Burka ist nicht irgendein Kleidungsstück oder Teil der Folklore wie es ... gestern 21:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1322
    Es ist zum Heulen! Der Kleinsparer und Rentner wird mit dem Negativzins bestohlen. Die ... gestern 18:47
  • Vitalis aus Hallau 46
    Beste Blender? wohl eher Spitze im Blenden. Weshalb haben wir mit die höchsten ... gestern 09:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1322
    Wie verlogen die ganze Argumentation ist, zeigt folgender Abschnitt des Artikels: Erbschaftssteuer-Gegner sehen ... Do, 23.04.15 17:11
  • LinusLuchs aus Basel 79
    Und wieder das gleiche verlogene Spiel Es ist immer dasselbe Argument, das die „bürgerlichen Parteien“ ... Do, 23.04.15 15:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1322
    Man kann's nicht mehr hören! Erstens den Namen Blocher, zweitens der ewige Ruf nach Steuersenkungen, ... Do, 23.04.15 10:56
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 12°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 9°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 14°C 20°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 14°C 15°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten