Genügender Schutz für Konsumenten im Internet
publiziert: Donnerstag, 20. Dez 2007 / 15:44 Uhr

Bern - Der Nationalrat sieht keinen Grund, den Konsumentenschutz bei Internetgeschäften und im Fernabsatz zu verbessern. Mit 110 zu 66 Stimmen hat er eine Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abgelehnt.

Beim Vertragsabschluss am Computer gebe es keinen Überrumpelungseffekt.
Beim Vertragsabschluss am Computer gebe es keinen Überrumpelungseffekt.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Mit ihrem Vorstoss verlangte die GPK eine Identifikationspflicht für inländische Internetanbieter, ein nicht wegbedingbares Recht auf Nachbesserung oder Ersatzleistung und ein Widerrufsrecht.

Für den elektronischen Abschluss von Verträgen brauche es spezielle Gesetzesvorschriften.

Die Ratsmehrheit schloss sich dem Ablehnungsantrag der Rechtskommission (RK) an. Anders als beim Haustürverkauf gebe es beim Vertragsabschluss am Computer keinen Überrumpelungseffekt, sagte RK-Sprecher Norbert Hochreutener (CVP/BE). Zusätzliche Bestimmungen wie ein Widerrufsrecht brächten nur Unsicherheit in den Vertrag.

Handlungsbedarf sei gegeben, sagte Anita Thanei (SP/ZH) als Vertreterin der Kommissionsminderheit ohne Erfolg. Bei 30 Prozent der vorausbezahlten und dann nicht gelieferten Ware gebe es heute keinen Ersatz.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei Verkäufen per Telefon soll der Kunde künftig ein Widerrufsrecht haben. Dieser Vorschlag war in der Vernehmlassung ... mehr lesen
Neu soll der Kunde auch bei Verkäufen per Telefon ein Widerrufsrecht haben. (Symbolbild)
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Während einer Sitzung am Firmensitz in Burgdorf verspürte Grunder akutes Unwohlsein.(Archivbild)
Während einer Sitzung am Firmensitz in Burgdorf verspürte Grunder ...
Keine Schäden  Bern - Der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder hat am Dienstag eine Streifung erlitten. Diese habe aber glücklicherweise keine Schäden verursacht, teilte die BDP am Mittwoch mit. Laut den untersuchenden Ärzten gelte Grunder wieder als gesund. 
Falsche Anreize des Bundes  Bern - Im Kampf gegen die Zersiedelung fordern die Grünen verdichtetes Bauen: Die bereits bebauten Flächen sollen besser genutzt werden. ...
Für Adèle Thorens muss Verdichtung nicht unbedingt Stress sein. (Archivbild)
Der im Februar zurückgetretene Glarner SVP-Ständerat This Jenny leidet an Magenkrebs.
Tumor  Bern - Der im Februar zurückgetretene langjährige Glarner SVP-Ständerat This Jenny hat sich erstmals seit seinem Rückzug aus der Politik ...  
Alt Ständerat Jenny wieder schnellster Parlamentarier auf Ski Bern - This Jenny hat seine Siegesserie im britisch-schweizerischen ...
This Jenny distanziert seine Konkurrenten im Schnee. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4094
    Liebe/r music2 aus Walde ... Ich glaube jetzt nicht, dass DIESE private Mission so als Plauschreisli ... heute 19:02
  • thomy aus Bern 4094
    Ich finde es gut, wenn ... ... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend ... heute 18:55
  • keinschaf aus Henau 2223
    Der Teaser... ...ist tendenziös. "Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs ... heute 18:19
  • music2 aus Walde 42
    Vorschlag: Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. ... heute 17:19
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... heute 11:14
  • thomy aus Bern 4094
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... gestern 16:39
  • keinschaf aus Henau 2223
    Schliesse mich an. Auch wenn es Sie erstaunen mag... da wäre ich gleich mit von der ... gestern 06:18
  • Midas aus Dubai 3346
    Jeanno National Politisch bin ich 180 Grad von ihm und beruflich ist er einer der ... gestern 05:53
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten