Genügender Schutz für Konsumenten im Internet
publiziert: Donnerstag, 20. Dez 2007 / 15:44 Uhr

Bern - Der Nationalrat sieht keinen Grund, den Konsumentenschutz bei Internetgeschäften und im Fernabsatz zu verbessern. Mit 110 zu 66 Stimmen hat er eine Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abgelehnt.

Beim Vertragsabschluss am Computer gebe es keinen Überrumpelungseffekt.
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Mit ihrem Vorstoss verlangte die GPK eine Identifikationspflicht für inländische Internetanbieter, ein nicht wegbedingbares Recht auf Nachbesserung oder Ersatzleistung und ein Widerrufsrecht.

Für den elektronischen Abschluss von Verträgen brauche es spezielle Gesetzesvorschriften.

Die Ratsmehrheit schloss sich dem Ablehnungsantrag der Rechtskommission (RK) an. Anders als beim Haustürverkauf gebe es beim Vertragsabschluss am Computer keinen Überrumpelungseffekt, sagte RK-Sprecher Norbert Hochreutener (CVP/BE). Zusätzliche Bestimmungen wie ein Widerrufsrecht brächten nur Unsicherheit in den Vertrag.

Handlungsbedarf sei gegeben, sagte Anita Thanei (SP/ZH) als Vertreterin der Kommissionsminderheit ohne Erfolg. Bei 30 Prozent der vorausbezahlten und dann nicht gelieferten Ware gebe es heute keinen Ersatz.

(bert/sda)

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