Genügender Schutz für Konsumenten im Internet
publiziert: Donnerstag, 20. Dez 2007 / 15:44 Uhr

Bern - Der Nationalrat sieht keinen Grund, den Konsumentenschutz bei Internetgeschäften und im Fernabsatz zu verbessern. Mit 110 zu 66 Stimmen hat er eine Initiative der Geschäftsprüfungskommission (GPK) abgelehnt.

Beim Vertragsabschluss am Computer gebe es keinen Überrumpelungseffekt.
Beim Vertragsabschluss am Computer gebe es keinen Überrumpelungseffekt.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Mit ihrem Vorstoss verlangte die GPK eine Identifikationspflicht für inländische Internetanbieter, ein nicht wegbedingbares Recht auf Nachbesserung oder Ersatzleistung und ein Widerrufsrecht.

Für den elektronischen Abschluss von Verträgen brauche es spezielle Gesetzesvorschriften.

Die Ratsmehrheit schloss sich dem Ablehnungsantrag der Rechtskommission (RK) an. Anders als beim Haustürverkauf gebe es beim Vertragsabschluss am Computer keinen Überrumpelungseffekt, sagte RK-Sprecher Norbert Hochreutener (CVP/BE). Zusätzliche Bestimmungen wie ein Widerrufsrecht brächten nur Unsicherheit in den Vertrag.

Handlungsbedarf sei gegeben, sagte Anita Thanei (SP/ZH) als Vertreterin der Kommissionsminderheit ohne Erfolg. Bei 30 Prozent der vorausbezahlten und dann nicht gelieferten Ware gebe es heute keinen Ersatz.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei Verkäufen per Telefon soll der Kunde künftig ein Widerrufsrecht haben. Dieser Vorschlag war in der Vernehmlassung ... mehr lesen
Neu soll der Kunde auch bei Verkäufen per Telefon ein Widerrufsrecht haben. (Symbolbild)
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Bundesrätin Leuthard zeigte sich überzeugt, dass es wichtig sei, die Kontakte zu europäischen Parteikollegen zu pflegen. (Archivbild)
Bundesrätin Leuthard zeigte sich überzeugt, dass ...
DV CVP  Bagnes VS - Die CVP Schweiz hat sich knapp zwei Monate vor den Wahlen an einem Sommerparteitag als Partei präsentiert, die grosse Probleme, wie das Verhältnis der Schweiz zur EU und die Flüchtlingsproblematik, lösen kann. Dies wurde mit hohen Gästen aus Europa untermauert. 
CVP-Präsident will von den Kirchen Taten sehen Basel - Um das Platzproblem in Schweizer Asylunterkünften anzugehen, fordert CVP-Präsident Christophe ... 1
Um das Platzproblem in Schweizer Asylunterkünften anzugehen, fordert CVP-Präsident Christophe Darbellay ein stärkeres Engagement der Pfarreien.
CVP kämpft gegen das Tabu um den Tatort Familie Bern - Die CVP will die Sicherheit zu Hause und in der Familie stärken. ...
Befürworter melden sich zu Wort  Bern - Die Energiestrategie 2050 spaltet die Wirtschaft. Bisher waren vor allem die Kritiker zu hören, nun melden sich die Befürworter ...
Der Umbau des Energiesystems ist machbar.
Wichtige Debatten in der letzten Session Bern - Die letzte Session vor den eidgenössischen Wahlen hat es in sich: Die eidgenössischen Räte befassen sich ...
Es wird streng für die Parlamentarier im Bundeshaus.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1484
    Was ist neu beim Ueli? Maurers Platitüden: «Aber wir sind in einer ausserordentlichen ... heute 00:48
  • keinschaf aus Wladiwostok 2718
    Der Unterschied Einmal mehr: SS winkt und verspricht Bleibe- und Hotelrecht in die Welt ... gestern 12:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3262
    Nicht.... anzunehmen, dass Europa diese enormen Flüchtlingsmassen verträgt. Das ... gestern 11:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3262
    Warum... müssen die Schlepper bekämpft, ihre Netze zerschlagen werden? Weil man ... Fr, 28.08.15 14:58
  • HeinrichFrei aus Zürich 389
    Wer Kriegsmaterial exportiert produziert Flüchtlinge Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den UNO-Hochkommissar für ... Mi, 26.08.15 21:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1484
    Das vergebliche werkeln nach hinten! Das Bankgeheimnis ist gestorben, für alle Zeit gestorben, ... Mi, 26.08.15 20:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1484
    Und weshalb das Ganze? Weil die EU diese Sicherheitskontrollen fordert! Ebenso hat die ... Mi, 26.08.15 17:23
  • Kassandra aus Frauenfeld 1484
    Asylchaos? Chaos im VBS, Chaos im Schulsystem, überall sieht die SVP nur ... Di, 25.08.15 12:32
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 15°C 28°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 18°C 28°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 15°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 17°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 16°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 20°C 29°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten