Genugtuung bei den Befürwortern
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 14:38 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 17:07 Uhr

Bern - Die deutliche Annahme des Asyl- und des Ausländergesetzes hat bei den Abstimmungssiegern grosse Genugtuung ausgelöst. Die Unterlegenen wollen nun darauf achten, dass die Versprechen der Befürworter eingehalten werden.

SVP-Präsident Ueli Maurer.
SVP-Präsident Ueli Maurer.
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Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, Präsidentin des «2 x Nein-Komitees», ist enttäuscht - «aber nicht entmutigt». Bei der Umsetzung komme es nun auf den Bund und die Kantone an. Das bürgerliche Nein-Komitee ruft seinerseits die Behörden dazu auf, das neue Asylgesetz «mit Augenmass und unter Einbezug der Zivilgesellschaft» anzuwenden.

Auf eine «menschenwürdige Umsetzung» hoffen auch die Landeskirchen und der Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund. Die Unterlegenen erinnern die Befürworter nun an die Versprechen, die gemacht wurden, so etwa in Bezug auf den erleichterten Familiennachzug und Förderung der Integration. «Die SP wird die Bürgerlichen und den Bundesrat bei der Umsetzung der Asyl- und Ausländergesetze an den Versprechungen messen», sagte SP- Fraktionschefin Ursula Wyss.

Gewerkschaften wollen Befürworter beim Wort nehmen

Auch die Gewerkschaften Unia und Travail.Suisse wollen die Befürworter nun beim Wort nehmen. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer (ZH) geht ebenso wie Travail.Suisse davon aus, dass die Probleme bestehen bleiben, wie er gegenüber den Schweizer Fernsehen sagte.

CVP-Präsident Christophe Darbellay legt besonderes Gewicht auf die Integration. Er wolle keine Ghettos «à la française», sagte er. Zufrieden ist die FDP, wie Parteipräsident Fulvio Pelli sagte. Nun verfüge die Schweiz über eine Migrationspolitik, in deren Zentrum Integration und Qualifikation stünden.

Genugtuung bei der SVP

Besondere Genugtuung über das Abstimmungsresultat herrscht bei der SVP. SVP-Präsident Ueli Maurer erklärte sich überrascht darüber, dass die Probleme derart breit wahrgenommen würden.

Für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sorgte das Volk mit seinem Votum für eine «unmissverständliche Weichenstellung gegen den vieltausendfachen Asylmissbrauch und eine unkontrollierte Zuwanderung.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband freut sich insbesondere über die Annahme des neuen Ausländergesetzes.

(fest/sda)

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