Georgien-Abkommen: Positiv, aber kein Grund zur Euphorie
publiziert: Dienstag, 9. Sep 2008 / 17:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Sep 2008 / 17:22 Uhr

Brüssel - Mit leeren Händen kam Nicolas Sarkozy wahrlich nicht aus Moskau zurück. Das Übereinkommen zwischen dem französischen Präsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Sarkozy sowie Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew über die Entschärfung der Kaukasus-Krise wurde in Brüssel generell positiv bewertet.

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Freilich warnten EU-Diplomaten vor Euphorie über die Rolle der Europäische Union als Friedensstifter: Wichtige Fragen wurden nicht geregelt, die Umsetzung des Abkommens bleibe abzuwarten.

«Es ist ein Fortschritt, weil die konfliktträchtigste Situation - die der russischen Soldaten in Georgien - entschärft wird», sagt ein EU-Diplomat. «Und es wird ab 15. Oktober internationale Verhandlungen geben. Auch dies ist ein Kernanliegen der EU.»

Ein anderer mahnte: «Entscheidend ist natürlich, wie die Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wird. Bisher haben wir da schlechte Erfahrungen gemacht.»

Wichtige Zusagen

Nach vierstündigen Verhandlungen hatte die EU-Troika - neben Sarkozy auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Chefdiplomat Javier Solana - von Medwedew und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow eine Reihe von wichtigen Zusagen bekommen.

So sollen die russischen Soldaten bis zum 1. Oktober aus den «Pufferzonen» in «Kern-Georgien» abgezogen und durch internationale Beobachter ersetzt werden, die von der UNO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von der EU (200 Beobachter) gestellt werden. Die EU-Aussenminister werden bereits am kommenden Montag in Brüssel offiziell das grüne Licht für die Entsendung der «autonomen Beobachtergruppe» geben.

Abchasien und Südosseiten aber ausgeklammert

Freilich verliert das von Sarkozy ausgehandelte Papier kein Wort über den Rückzug der russischen Truppen aus Abchasien und Südossetien. Noch im Sechs-Punkte-Plan von Sarkozy und Medwedew vom 12. August hatte es geheissen, die russischen und georgischen Soldaten müssten auf die Positionen vor dem Ausbruch des Konflikts vom 7. August zurückgezogen werden. In der Vereinbarung vom Montag steht dazu nichts mehr.

Russland machte nach der Abreise Sarkozys sogar klar, dass es keineswegs beabsichtige, sich an die Zusage vom 12. August zu halten. Am Dienstag versicherte Verteidigungsminister Andrej Serdjukow den als selbstständig anerkannten abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, künftig sollten dort dauerhaft jeweils 3800 russische Soldaten stationiert sein - weit mehr als zuvor als «Friedenstruppe» präsent waren.

Ein Problem bleibt ungelöst

Sollte es keine Einigung über den Rückzug der russischen Soldaten auf die Positionen vor Beginn der Krise geben, so hätten sowohl die EU als auch Russland ein Problem. Denn die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Sonder-Gipfeltreffen vom 1. September klipp und klar formuliert: Falls sich die Truppen nicht auf die Positionen vor dem 7. August zurückziehen, so würden die Treffen zur Aushandlung eines wichtigen Partnerschaftsabkommens zwischen EU und Russland auf Eis gelegt.

(Dieter Ebeling/dpa)

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