Georgien-Konflikt: Russland lehnt EU-Beobachter ab
publiziert: Montag, 8. Sep 2008 / 12:37 Uhr / aktualisiert: Montag, 8. Sep 2008 / 15:45 Uhr

Moskau - Die russische Regierung ist gegen die Entsendung von EU-Beobachtern nach Georgien. Ein solcher Einsatz führe zu einer «unnötigen Fragmentierung» der bereits vor Ort anwesenden Missionen der UNO und der OSZE, hiess es in Moskau.

Georgien klagt gegen Russland wegen «ethnischer Säuberungen» in dem Konfliktgebiet.
Georgien klagt gegen Russland wegen «ethnischer Säuberungen» in dem Konfliktgebiet.
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Stattdessen warb das russische Aussenministerium für eine Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den sogenannten Pufferzonen um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. An dieser Polizeitruppe solle sich auch die EU beteiligen.

Zuvor waren der französische Staatschef und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana in Moskau eingetroffen.

Bei der Begrüssung durch Kremlchef Dmitri Medwedew rief Sarkozy Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Friedensplans für den Südkaukasus auf. «Genau diese Übereinkunft muss erfüllt werden», sagte er in Schloss Meiendorf bei Moskau.

Säuberungen und Vertreibungen

Georgien warf derweil Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag «ethnische Säuberungen» in den georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien vor.

Georgier und andere ethnische Minderheiten seien aus georgischem Territorium vertrieben worden, sagte der für die Regierung in Tiflis auftretende Jurist James Crawford bei Anhörungsbeginn.

Russland weist Vorwürfe zurück

Die Vertriebenen seien Opfer von Übergriffen und Verfolgung durch Russland, sagte die stellvertretende georgische Aussenministerin Tina Burschaljani. «Wir sind besorgt wegen der tausenden Georgier, gegen die sich die Diskriminierungen fortsetzen (...) und deren Anzahl nicht aufhört zu steigen», fügte sie hinzu.

Nach georgischen Schätzungen wurden rund 150'000 Georgier seit Beginn des Kaukasus-Konflikts mit Russland am 8. August vertrieben. Moskau strebe eine «Massenvertreibung der georgischstämmigen Bevölkerung aus Südossetien, Abchasien und benachbarten Gebieten» an, heisst es in der Beschwerdeschrift.

Moskau weist die Vorwürfe zurück und macht Tiflis seinerseits für Gewalt gegen nicht-georgische Volksgruppen verantwortlich.

(tri/sda)

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