Georgiens Parlament für internationale Mission in Südossetien

Für die nicht-bindende Resolution stimmten 117 der Abgeordneten bei drei Gegenstimmen. In der Resolution heisst es, ein Land, dessen eigene politische Interessen einer gerechten Lösung des Konflikts zuwiderliefen, könne unmöglich mit friedensstiftenden Aufgaben betraut werden.

Russland sei kein unabhängiger Unterhändler, sondern Konfliktpartei, die alles unternehme, den prekären Status Quo aufrechtzuerhalten. Russland hatte bereits im Vorfeld eine internationale Mission in Südossetien abgelehnt.

Seit Wochen verschärft sich der Konflikt um die international nicht anerkannte Republik Südossetien, die völkerrechtlich zu Georgien zählt, sich aber vor zwölf Jahren nach heftigen Kämpfen von Tiflis losgesagt hatte.

Südossetien strebt eine Vereinigung mit dem zu Russland gehörenden Nordossetien an. In einem Friedensabkommen hatten sich die Regierungen in Moskau und Tiflis 1992 darauf geeinigt, dass Georgien seine Truppen aus Südossetien abzieht.

Eine russisch-georgisch-ossetische Friedenstruppe überwacht seitdem den brüchigen Waffenstillstand, doch de facto steht die Region unter russischem Protektorat. Immer wieder kommt es in Südossetien zu gewaltsamen Zwischenfällen, für die sich alle Seiten gegenseitig verantwortlich machen.

Georgiens neuer Staatschef Michail Saakaschwili hatte es zu seinem Ziel erklärt, alle abtrünnigen Provinzen wieder unter georgische Kontrolle zu bringen.

Im Falle Adschariens war ihm dies im Mai schon nach kurzer Zeit gelungen. Südossetien und Abchasien haben hingegen angekündigt, sie wollten erbitterten Widerstand leisten.

(bert/sda)