Geplante Kosovo-Resolution gescheitert

Die westlichen Länder sprachen sich in New York dafür aus, das Verfahren ausserhalb der UNO fortzuführen und der Kosovo-Kontaktgruppe die Federführung für das weitere Vorgehen zu übertragen. Damit hat die UNO bei der weittragenden politischen Entscheidung auf dem Balkan zumindest vorerst keine Mitsprache mehr.

Nach einer erneuten Veto-Drohung durch Russland zogen die westlichen Länder im Sicherheitsrat ihre geplante Kosovo-Resolution zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Belgien und Deutschland, dass sich das höchste UNO-Gremium nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen konnte.

Indirekt warfen die westlichen Länder Russland eine Blockadehaltung vor. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin begrüsste die Entscheidung, weil die westlichen Länder damit eingeräumt hätten, dass tatsächlich noch mehr Zeit für Verhandlungen nötig sei.

Nächstes Treffen am 21. Juli

Das nächste Treffen der Kontaktgruppe findet bereits am 21. Juli in Wien statt. Der Gruppe gehört neben den USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Deutschland auch Russland an. Anders als im Sicherheitsrat gibt es in diesem Gremium aber kein Vetorecht.

Grundlage für die Verhandlungen soll nach dem Willen des Westens der Vorschlag von UNO-Sondervermittler Martti Ahtisaari sein, der eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovos vorsieht. Russland lehnt den Vorschlag als traditionelle Schutzmacht Serbiens ab.

Der Regierungschef der südserbischen Provinz Kosovo, Agim Ceku, schlug unterdessen den 28. November als Tag für die Unabhängigkeitserklärung vor.

Demnach könnte das Kosovo-Parlament einseitig die Souveränität des neuen europäischen Staates verkünden. Vor Journalisten sagte Ceku in Pristina, zuvor könne noch 120 Tage mit Serbien verhandelt werden, wie es von den USA und der EU geplant sei.

(smw/sda)