Gerangel um den Sitz im Bundesrat: SVP will FDP-Hilfe
publiziert: Sonntag, 14. Jun 2009 / 12:36 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 14. Jun 2009 / 14:33 Uhr

Bern - Im Kampf um Pascal Couchepins freiwerdenden Bundesratssitz formuliert die SVP die Bedingungen für eine Unterstützung der FDP: Sie will die Hilfe der Freisinnigen für ihren zweiten Sitz.

Jetzt könnte Widmer-Schlumpfs Position im Bundesrat gefährdet sein.
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«Wir werden die FDP nur unterstützen unter der Bedingung, dass wir einen verbindlichen Zeitplan bekommen, wann wir unseren zweiten Sitz wieder bekommen», sagte SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».

Mit 29 Prozent Wähleranteil stehe der SVP dieser zweite Sitz zu.

Ein solcher «Deal» würde wohl bedeuten, dass die FDP nach den Wahlen 2011 BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht unterstützen würde. Dies befürchtet auch BDP-Präsident Hans Grunder, wie er gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte. «In diesem Fall wählen wir sicher den CVP-Kandidaten.»

Das Zünglein an der Waage

Mit ihren sechs Stimmen könnte die BDP das Zünglein an der Waage spielen. Tatsächlich zählt CVP-Präsident Christophe Darbellay auf die BDP. Er wolle mit einem CVP-Bundesrat die politische Mitte stärken, sagte er im Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag». «Zur Mitte zähle ich auch die BDP.» Ihr Programm sei zu 90 Prozent deckungsgleich mit dem der CVP.

FDP-Präsident Fulvio Pelli will nicht von einem «Deal» der FDP mit der SVP sprechen, wie er im Interview in der «NZZ» sagte. «Mit der SVP sprechen wir in erster Linie über Inhalte.»

Alleine mit der Unterstützung der SVP reicht es der FDP aber nicht, ihren Sitz zu halten. «Im Parlament gibt es eine Mehrheit, die uns besiegen kann», sagte Pelli gegenüber dem «SonntagsBlick». Das würde aber eine Mitte-Links-Regierung unter Führung der SP und CVP bedeuten. «Das wäre Gift in der schwierigen Wirtschaftslage.»

Persönlichkeit entscheidend

«Ein Linksrutsch steht nicht zur Diskussion», kontert CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber der «Südostschweiz am Sonntag» solche Befürchtungen. Ein Bundesrat mit zwei CVP-Vertretern werde klar ein bürgerlicher Bundesrat sein.

Bei Themen wie Umwelt, Nachhaltigkeit oder Familie sei die Sensibilität der CVP aber grösser als bei der FDP. Deshalb gebe es bei diesen Themen Berührungspunkte mit der Linken. «Das wird matchentscheidend sein», sagte Darbellay mit Blick auf die mögliche Unterstützung durch die SP.

Für SP-Präsident Christian Levrat ist es allerdings noch zu früh für einen Entscheid, welche Partei die Sozialdemokraten unterstützen werden, wie er gegenüber dem «Sonntag» sagte. Wichtiger als die Parteizugehörigkeit sei die Persönlichkeit des Kandidaten: «Entscheidend wird sein, welcher Kandidat die nötige Offenheit für grosse Reformen in der Sozialpolitik zeigt.»

(fkl/sda)

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Etwas traurig für die Schweiz, dass ...
.... fähige Manager ..., ohne Rücksicht auf Verluste andere, neue Ideen durchsetzende "Führungs"-Personen, in Deutschland oder Frankreich oder in Italien eher zu finden sind, als bei uns selbst!
Wir haben bereits etliche davon in Spitzenpositionen - diese Leute sind meistens wirklich sehr hart im GEBEN - Ob sie es auch im NEHMEN sind, das weiss ich halt nicht!

Jedenfalls geht es vielen der gemanagden MitarbeiterInnen nachher oft nicht mehr so besonders gut - gesundheitlich. Das wollen wir ja so? Oder!
Ganz genau
thomy's Idee ist die Beste – Danke!!! Fähige Manager holt man ja auch gelegentlich von auswärts.
Parteilos? Gute Idee !
... eigentlich .... sollte ... ein Bundes...rat ... eine Bundes .... rätin ..., die dem Volk verpflichtet ist .... sein sollte ... - ... PARTEILOS sein!
Keine Konkordanz, kein Parteiengezänk, alles läuft friedlich ab - weil dann wirklich nur die sieben BESTEN diese sieben Posten besetzen dürften ...
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Drängt sich nur die Frage auf: Wo nähmen wir denn die SIEBEN (7) BESTEN her ?? Bei uns gibt es die ja gar nicht!
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.... Dann müssten wir halt einmal nach Norden schauen gehen - zwei vom Norden holen ... dann sollten zwei vom Süden her stammen - Berlusconi fragen! Zwei von Westen, die kann uns der Sarkosy liefern, und einer aus Zürich - vielleicht ist es ja dem Blocher oder dem Toneli etwas langweilig!

Dann noch eine intelligente Frau - die Bundeskanzlerin haben wir ja fast vergessen ... Da wäre ja die Merkel dann frei ... die wird ja sowieso nicht wieder gewählt ...

OK kaktus, ist das so Ihre Idee?
Parteilos
Es gibt bereits viele parteilose Behördenvertreterinnen und -vertreter. Weshalb nicht einmal einen parteilosen Bundesrat? Wäre niemandem verpflichtet ausser dem Volk. Gibt es keine Person, die dafür in Frage kommen würde?
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