Gericht gibt CS-Kunde Recht
publiziert: Mittwoch, 11. Apr 2012 / 07:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 11. Apr 2012 / 13:09 Uhr
Ein Kunde der Credit Suisse hat Recht bekommen.
Ein Kunde der Credit Suisse hat Recht bekommen.

Bern - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse (CS) an die USA gestoppt. Laut Rechtsexperte Rainer J. Schweizer ist die Tragweite des Urteils wegen einer neuen rechtlichen Basis begrenzt. Die Grossbank will sich nicht äussern.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
8 Meldungen im Zusammenhang
Die US-Steuerbehörde IRS hatte 2011 die Herausgabe der Daten mutmasslicher US-Steuerbetrüger verlangt. Sie stützte sich dabei auf das Doppelbesteuerungsabkommen 96. Der CS wurde vorgeworfen, dass ihre Mitarbeiter in Amerika Kunden aktiv dabei geholfen hätten, Einkommen und Vermögen vor dem US-Fiskus zu verbergen.

Keine Kundennamen genannt

Im Ersuchen selber wurden keine Kundennamen genannt. Vielmehr wurden die Verhaltensweisen der fraglichen CS-Mitarbeiter umschrieben und verschiedene «search criteria» zur Identifikation bestimmter Kategorien von Bankkunden genannt. Der im konkreten Fall betroffene CS-Kunde gehört der Kategorie 2 an.

Diese betrifft Depots, die von Domizilgesellschaften gehalten werden, an denen ein US-Bürger wirtschaftlich berechtigt ist. Die CS lieferte die verlangten Daten der ESTV Anfang November. Die ESTV kam dann im Januar 2012 zum Schluss, dass beim betroffenen Kunden sämtliche Voraussetzungen zur Leistung der Amtshilfe erfüllt seien.

Entscheid definitiv

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des CS-Kunden nun gutgeheissen und in seinem Urteil festgelegt, dass betreffend die Kategorie 2 keine Amtshilfe geleistet werden darf. Der Entscheid ist endgültig kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

Laut Gericht könnte aufgrund der Angaben im Amtshilfegesuch zwar auf ein betrügerisches Verhalten von CS-Mitarbeitern geschlossen werden. Die Kunden selber hätten sich gemäss den «search criteria» zu Kategorie 2 aber höchstens einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Neues Steuerabkommen

Das sei nicht amtshilfefähig. Erst die ESTV habe im Nachhinein das Element der «Arglist» erstellt, das zur Bejahung eines betrügerischen Verhaltens erforderlich wäre. Ein solches Vorgehen widerspreche jedoch dem Verhältnismässigkeitsprinzip.

Die Credit Suisse wollte das Urteil nicht kommentieren. Wie ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte, sieht sich die Grossbank nicht als Teil des Verfahrens zwischen einem Kunden und den Steuerbehörden.

Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor an der Hochschule St. Gallen, äusserte am Mittwochmorgen auf Radio DRS, dass das Urteil eine Lösung im Steuerstreit mit den USA schwieriger mache. Allerdings sei die Tragweite des Entscheides begrenzt, da er noch auf dem alten Steuerabkommen beruhe.

Das Gericht deute mehrfach an, dass es Hinterziehung nach dem neuen Abkommen wohl anders beurteilen würde. Die ESTV will zunächst eine Analyse zu den rechtlichen Auswirkungen des Entscheides machen, wie deren Sprecher Beat Furrer erklärte.

Gemäss früheren Angaben in den Medien sollen sich die Amtshilfegesuche der USA in Sachen CS-Kunden auf 650 Verfahren beziehen. Der Streit um die Herausgabe der Bankkundendaten von amerikanischen Steuersündern dauert schon Jahre.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Schweiz darf den USA Daten von Kunden der Credt Suisse liefern. Das Bundesgericht hat die Beschwerde ... mehr lesen
Bundesgericht weist Beschwerde von Betroffenen ab.
Das Gesuch betrifft Kunden der Credit Suisse.
Bern - Der Steuerstreit mit den USA geht in die nächste Runde: Die Vereinigten ... mehr lesen
Zürich - Die der Beihilfe zum Steuerbetrug verdächtigte Credit Suisse (CS) hat direkt Informationen an amerikanische ... mehr lesen
Brady Dougan informiert die Aktionäre. (Symbolbild)
Eveline Widmer-Schlumpf würde eine weitere Strafklage gegen Schweizer Banken in Kauf nehmen.
Bern - In den Steuerkonflikten mit ... mehr lesen
New York - Als herben Schlag gegen eine Lösung im Steuerstreit werten amerikanische Medien ein Urteil des Schweizer ... mehr lesen
Asher Rubinstein warnt vor einer heftigen Reaktion der US-Justiz.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Zürich - Auf Geheiss der Eidgenössischen Steuerverwaltung muss nach der Muttergesellschaft Credit Suisse nun ... mehr lesen
Clariden Leu muss Kundendaten herausgeben.
Die Credit Suisse hat den USA das erste Informationshäppchen serviert.
Bern - Die Credit Suisse hat mit dem Wissen des Bundesrates den USA statistische ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die Weltgesundheitsorganisation WHO bescheinigte Neu Delhi in diesem Jahr die durchschnittlich höchste Feinstaubbelastung von 1600 untersuchten Städten weltweit. (Symbolbild)
Die Weltgesundheitsorganisation WHO bescheinigte ...
Indien  Neu Delhi - In Indien hat ein Gericht die Regierung wegen der «jeden Tag schlimmer werdenden» Luftverschmutzung in der Hauptstadt Neu Delhi kritisiert. Es sei die «gesetzliche Pflicht» der Behörden, den Bürgern saubere Atemluft zu garantieren, urteilte das Nationale Gericht für Umweltfragen. 
Zeuge von Tierquälerei: Was jeder Einzelne tun kann Nachdem in den letzten Wochen wieder einige schockierende Fälle von Tierquälerei an die ...
Man sollte nicht wegschauen, sondern helfen.
Beckenbauer war zum Zeitpunkt der umstrittenen Vergabe der beiden WM-Turniere Mitglied der FIFA-Regierung.
WM-Vergabe  Franz Beckenbauer ist offenbar erneut ins Visier der Ermittler der FIFA geraten. Der 69-Jährige steht im Verdacht, im Zuge der WM-Vergabe 2018 und ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 49
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 49
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1524
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 49
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Christian Schaffner ist Executive Director vom Energy Science Center (ESC) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Chancen und Risiken im Energiesektor Mit der Energiestrategie 2050 will der Bund das ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 7°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 8°C 9°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 10°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 9°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten