Gericht in Taiwan weist Klage gegen Wahlergebnis ab
publiziert: Mittwoch, 24. Mrz 2004 / 14:59 Uhr

Taipeh - Die Opposition in Taiwan ist mit ihrer Klage gegen den Wahlsieg von Präsident Chen Shui-bian vorerst abgeblitzt. Das zuständige Gericht wies die Beschwerde wegen Formfehlern zurück.

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Die Opposition könne ihre Klage erneut einreichen, nachdem die Wahlkommission Chen offiziell zum Sieger erklärt habe, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts. Die Klage müsse zwei bis vier Wochen nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses eingehen.

Oppositionschef Lien Chan wies unterdessen einen Vorschlag Chens zur Beendigung der Krise zurück. Er ziehe eine Prüfung des Wahlergebnisses durch die Justiz vor, sagte ein Sprecher seiner Kuomintang-Partei.

Lien legte demnach sein Veto gegen einen Kompromiss ein, den Vertreter der Opposition zuvor mit der Regierung ausgehandelt hatten. Dieser hatte eine Änderung des Wahlgesetzes vorgesehen, um eine Neuauszählung in der nächsten Woche zu ermöglichen.

Die Opposition wirft der Regierung vor, einen Anschlag auf Chen und seine Stellvertreterin Annette Lu einen Tag vor der Präsidentschaftswahl inszeniert zu haben, um die Wahl zu gewinnen.

Chen, der bei dem Attentatt leicht verletzt wurde, gewann den Urnengang mit einem äusserst knappen Vorsprung von 30 000 Stimmen. Laut seinem Herausforderer Lien kostete das Attentat die Opposition eine halbe Million Stimmen.

(fest/sda)

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