Gericht verbietet Bankdaten-Übermittlung - zu spät?
publiziert: Samstag, 21. Feb 2009 / 09:00 Uhr / aktualisiert: Samstag, 21. Feb 2009 / 11:52 Uhr

Zürich - Wenn es zutrifft, dass die Daten von 300 UBS-Kunden bereits den USA übergeben wurden, könnte dies Haftungs- und strafrechtliche Folgen haben. Das erklärte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Christoph Bandli, gegenüber dem Schweizer Radio DRS 1.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat es der Finanzmarktaufsicht (Finma) am Freitagabend in Form einer superprovisorischen Verfügung vorläufig verboten, Bankdaten von acht UBS-Kunden an die US-Steuerbehörde zu übermitteln.

Der Gerichtsentscheid kam aber offensichtlich zu spät. Laut Medienberichten wurden die Bankdaten von 300 Kunden bereits am Mittwoch den US-Steuerbehörden übermittelt.

Dem Nachrichtenmagazin «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens SF lag am Freitag eine entsprechende Stellungnahme der UBS vor.

Klage von Kunden möglich

Bandli sagte gegenüber DRS 1: «Wenn diese Daten schon da sind, dann sieht die Rechtslage natürlich etwas anders aus. Dann stellt sich die Frage: War das rechtens, stellen sich allenfalls Haftungs- oder strafrechtliche Fragen, die zu klären sind.»

Damit sich das Gericht mit diesen Fragen befassen kann, müssen erneut UBS-Kunden klagen.

Dass dies geschehen könnte, will Andreas Rüd, Rechtsvertreter der acht UBS-Kunden, die an das Bundesverwaltungsgericht gelangt sind, nicht ausschliessen.

«Eine Klage gegen die Eidgenossenschaft aufgrund der Finma-Handlungen könnte zu einem späteren Zeitpunkt ein Thema sein.»

Provisorisches Verbot

Das stehe aber derzeit nicht im Vordergrund, sagte Rüd gegenüber DRS 1. Im Vordergrund stehe derzeit die Frage, ob und welche Daten tatsächlich herausgegeben wurden. «Wir wissen es schlicht nicht.»

Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine Sammelbeschwerde von acht UBS-Kunden provisorisch gut, welche am Freitagnachmittag gegen eine Verfügung der Finma eingereicht worden war.

Das Gerichtsurteil verbietet der Finma unter Strafandrohung, «Bankunterlagen oder Dokumente der Beschwerdeführer an Dritte, insbesondere an die amerikanischen Behörden, herauszugeben», wie es in der Verfügung heisst. Die Finma und die UBS können bis am 24. Februar zur Verfügung Stellung nehmen.

(bert/sda)

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Die UBS wird sich der Zivilklage nach eigenen Angaben energisch widersetzen.
Raus aus den USA!!!!
Die UBS sollte auf die Lizenzen in den USA verzichten und sich von dort zurückziehen. Zu holen gibt es dort so oder so nichts mehr, ausser von nochmehr Prozessen und Bussen. Mit einem Rückzug aus den USA könnt die Bank wieder mehr Vertrauen schaffen im eigenen Land und so vielleicht die Abwanderung von Schweizer Bankkunde stoppen. Denn auch mit Schweizer Bankkunden ist die UBS (Bankverein) reich und gross geworden – "back to the roods"
unser oberstes Gericht
besteht nun aus ein paar abgehalfterten UBS-Leuten bei der FINMA und einem Bundesrat von UBS-Gnaden.
Ja Ja wir haben eine strikte Gewaltentrennung, auf der einen seite die Gauner auf der anderen die Idioten.
Willkür!
Was da zur Zeit zwischen der UBS, dem Bundesrat, der sogen. Aufsichtsbehörde, so wie den Bundesrichtern abläuft, ist reine Willkür und enbehrt jeglicher Strategie und Logik. Jeder Manager, der dies so organisieren würde, würde sofort in die Wüste geschickt! Verkauft doch die Schweiz ans Ausland, auch alle Grundstücke, Ferienchalets und Hotels, und lasst endlich alle Ausländer rein zum arbeiten. Wir haben dann einfach noch mehr sogen. 'kalte Betten', weil deren Eigentümer kaum etwas an die Infrastruktur zahlen, und eine Menge Arbeitsloser, die die Sozialwerke plündern.
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