Auf den 7. Mai
Gericht vertagt Prozess gegen Goldene Morgenröte
publiziert: Montag, 20. Apr 2015 / 10:20 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Apr 2015 / 11:14 Uhr

Athen - Der Prozess gegen Spitzenpolitiker der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte ist am Montag kurz nach dem Auftakt auf den 7. Mai vertagt worden. Einer der Angeklagten hatte keinen Rechtsanwalt, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NERIT).

Vorwurf gegen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und auch wegen Körperverletzung und illegalem Waffenbesitz.
Vorwurf gegen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und auch wegen Körperverletzung und illegalem Waffenbesitz.
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Jetzt müsse ein Verteidiger zugewiesen werden und dieser müsse sich erst in den Fall einarbeiten. Wie ein Prozessteilnehmer im Fernsehen weiter sagte, solle am 7. Mai auch über den Gerichtssaal entschieden werden, da der gegenwärtig genutzte Raum zu klein sei.

Unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen hatte am Morgen der Prozess gegen die rechtsextremistische Partei begonnen. Zu den 69 Angeklagten gehören Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie ehemalige und heutige Parlamentarier und Parteifunktionäre.

Einige von ihnen müssen sich wegen Mordes vor Gericht verantworten, andere sind wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Waffenbesitz oder rassistisch motivierter Gewalt angeklagt. Die Angeklagten und die Partei weisen die Anklagen als Verschwörung gegen die Goldene Morgenröte zurück. Der Prozess könnte mehrere Monate dauern.

Michaloliakos nicht anwesend

Auf der Anklagebank nahmen zum Prozessauftakt nur rund 40 der 69 Angeklagten Platz, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Parteichef Michaloliakos und fast alle der angeklagten Abgeordneten erschienen nicht vor Gericht.

Michaloliakos und seine rechte Hand im Parteiapparat, Christos Pappas, sind nach 18 Monaten Untersuchungshaft seit Ende März wieder auf freiem Fuss. Aber auch einige inhaftierte Parteimitglieder wie Parteisprecher Ilias Kasidiaris erschienen nicht zum Prozess. Ihre Anwälte äusserten sich zunächst nicht dazu.

Der kleine Gerichtssaal war schon zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn überfüllt, wie Reporter des staatlichen Fernsehens (NERIT) berichteten. Am Prozess nehmen knapp 100 Rechtsanwälte teil. Rund 130 Zeugen sollen aussagen. Juristen rechneten damit, dass am ersten Tag mehrere Anträge für die Verlegung des Prozesses in einen grösseren Saal gestellt werden könnten.

Kundgebungen

Die Polizei hatte in der Nacht zum Montag weiträumig den Tagungsort des Gerichtes im Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos, einer Vorstadt der Hafenstadt Piräus, abgeriegelt.

Am Morgen gingen hunderte Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften auf die Strassen von Korydallos und demonstrierten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. "Vereinigt gegen Rassimus und Faschismus" und "Zerschmettert den Faschismus", hiess es auf Transparenten. Die Schulen von Korydallos blieben geschlossen.

Der Stadtrat forderte die Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort. Die strengen Sicherheitsmassnahmen behinderten das Funktionieren der Stadt, hiess es.

Es gab auch eine kleine Versammlung von Sympathisanten der rechtsextremen Partei. Die Polizei trennte sie von den linken Demonstranten.

Wiederwahl trotz Anklage

Auslöser des Verfahrens ist ein tödlicher Zwischenfall aus dem September 2013. Damals war ein linker Musiker von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Der Täter gestand. Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie zahlreiche Funktionäre.

Ungeachtet der Ermittlungen der Justiz wurde die rechtsradikale Partei dann bei der Wahl am 25. Januar mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft. Michaloliakos und die meisten angeklagten Abgeordneten wurden wiedergewählt.

(jbo/sda)

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