Rekordzahl von Beschwerden bei Bundesgericht
Gerichte des Bundes melden Rekordwerte bei Beschwerden
publiziert: Montag, 11. Mrz 2013 / 15:00 Uhr / aktualisiert: Montag, 11. Mrz 2013 / 16:02 Uhr
Die beim Bundesgericht neu eingereichten Beschwerden sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. (Symbolbild)
Die beim Bundesgericht neu eingereichten Beschwerden sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. (Symbolbild)

Bern - Die beim Bundesgericht neu eingereichten Beschwerden sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Das gleiche gilt für das Bundesstrafgericht. Beim Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl der hängigen Asylverfahren weiter stark reduziert werden.

Die Gerichte des Bundes haben am Montag in Lausanne ihre Geschäftsberichte vorgestellt. Beim Bundesgericht in Lausanne gingen 2012 7871 neue Beschwerden ein, rund 450 mehr als im Vorjahr. Damit wurde ein absoluter Rekordwert erreicht, wie Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly äusserte.

Kein Grund zur Panik

Die Situation sei allerdings immer noch gut, Grund zur Panik bestehe keiner. Die Zahl der Erledigungen konnte leicht gesteigert werden und betrug 2012 7667 Fälle. Die durchschnittliche Dauer eines Prozesses blieb mit 125 Tagen praktisch unverändert.

Auf einem Allzeithoch befinden sich die Beschwerdeeingänge und -erledigungen auch beim Bundesstrafgericht in Bellinzona. Mit einer gewissen Sorge beobachtet dessen Präsident Andreas Keller die Baufortschritte für das neue Gerichtsgebäude.

Viele Personalwechsel in St. Gallen

Im Laufe des Jahres habe festgestellt werden müssen, dass sich der ursprünglich auf das erste Trimester 2013 geplante Umzug auf Anfang November verschiebe. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hatte im vergangenen Jahr leicht weniger Neueingänge und Erledigungen zu verzeichnen als noch im Vorjahr.

Stark abgebaut werden konnten die hängigen Asylverfahren. Ende Jahr waren nur noch 1200 Fälle pendent, gegenüber ursprünglich 4300. Bereits das zweite Jahr in Folge war die Zahl der Personalab- und -zugänge beim Bundesverwaltungsgericht überdurchschnittlich hoch. Jede vierte Person wechselte ihre Stelle.

Für das neue, ebenfalls in St. Gallen ansässige Bundespatentgericht war 2012 das erste Jahr seiner Tätigkeit. Die bisher erledigten Verfahren haben laut seinem Präsidenten Dieter Brändle zur Hauptsache die Pharmabranche betroffen.

(hä/sda)

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