Gerichtshof bestätigt Unabhängigkeit Kosovos
publiziert: Donnerstag, 22. Jul 2010 / 14:56 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 22. Jul 2010 / 22:35 Uhr
Der serbische Aussenminister Vuk Jeremic.
Der serbische Aussenminister Vuk Jeremic.

Den Haag - Die vom Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) rechtens. Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 habe nicht gegen das Völkerrecht verstossen, erklärte das Gericht in Den Haag in einer nicht-bindenden Stellungnahme.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Richter der höchsten Rechtsinstanz der UNO in Den Haag erklärten mit 10 zu 4 Stimmen, dass die Loslösung der ehemaligen Provinz Serbiens durch die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments am 17. Februar 2008 «das internationale Recht nicht verletzt hat».

Der Richterspruch wird als politische Niederlage Serbiens gewertet. Die Regierung in Belgrad hatte gehofft, der IGH würde Zweifel an der Rechtmässigkeit der Loslösung des Kosovo von Serbien bekräftigen. Serbien wollte damit eine neue UNO-Resolution erreichen, die eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Status des Kosovo verlangen sollte.

Kosovos Unabhängigkeit habe weder Bestimmungen des Völkerrechts verletzt, noch gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verstossen, erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens des «Weltgerichts».

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, begrüsste die Entscheidung und sagte, sie beseitige «alle Zweifel» daran, dass die Unabhängigkeitserklärung seines Landes rechtmässig gewesen sei.

Keine Einsicht Serbiens

Serbiens Staatschef Boris Tadic erklärte dagegen, sein Land werde die Unabhängigkeit des Kosovo «niemals» anerkennen. Serbien sei überzeugt, dass die «einseitig erklärte und ethnisch motivierte Abspaltung nicht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Vereinten Nationen» sei.

Die USA und die EU hatten Serbien zuvor gewarnt, dass der Versuch, eine neue Kosovo-Resolution der UNO-Vollversammlung zu erreichen, als Schritt zu einer Konfrontation mit Staaten führen würde, die Kosovos Unabhängigkeit anerkannt haben.

Bislang sind das 69 Staaten, darunter die Schweiz, 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten, die USA, Kanada, Japan, die Türkei und Saudi-Arabien. Rund 120 Länder - unter ihnen Russland, China und Spanien - betrachten Kosovo jedoch offiziell immer noch als serbische Provinz.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Pristina - Das kosovarische Parlament hat das Abkommen zur Normalisierung der ... mehr lesen
Kosovo will Frieden mit Serbien schliessen, um einem EU-Beitritt näherzukommen. (Bild: Flagge von Kosovo)
Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle. (Archivbild)
Belgrad - Serbien kann nach den ... mehr lesen
Pristina - Die Regierung des Kosovo ... mehr lesen
Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci. (Archivbild)
Der Regierungschef der serbischen Landeshälfte Bosniens, Milorad Dodik, will sich auch abspalten.
Belgrad - Mit Schock und Trotz hat ... mehr lesen
New York - Serbiens Staatschef Boris ... mehr lesen
«Keine gewählte Regierung in Serbien werde jemals die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo akzeptieren».
Weitere Artikel im Zusammenhang
Wegweisung nach Serbien ist zumutbar.
Bern - Abgewiesene serbische Asylbewerber aus dem Kosovo können nach Serbien zurückgeschickt werden. Das Bundesverwaltungsgericht befindet eine solche Wegweisung als «grundsätzlich ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Basel 3°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregen
Bern 2°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Luzern 4°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Genf 3°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 4°C 9°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten