Gerichtshof stimmt Auslieferung von Battisti zu

Fünf Richter stimmten für die Auslieferung, vier dagegen. Den Ausschlag gab das Votum des Vorsitzenden Richters Gilmar Mendes, der die Battisti zu Last gelegten Morde als Straftaten und nicht als politische Verbrechen wertete.

Die Richter können ihr Votum allerdings noch bis zum Schluss der Sitzung ändern. Am Mittwochabend (Ortszeit) wollte der Gerichtshof zunächst noch entscheiden, ob Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva das letzte Wort im «Fall Battisti» hat, oder ob die Gerichtsentscheidung ausgeführt werden muss.

Lula kündigte diese Woche bei einem Italien-Besuch aber bereits an, dass er die Entscheidung des Gerichtshofes akzeptieren werde.

Diplomatischen Verstimmungen

Der Fall hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Rom und Brasília geführt. Grund war die Entscheidung von Brasiliens Justizminister Tarso Genro, der Battisti Anfang des Jahres politisches Asyl zugesprochen und damit heftige Kritik der italienischen Regierung auf sich gezogen hatte.

Italiens Aussenminister Franco Frattini zeigte sich erfreut über das Urteil. Er sei «sehr zufrieden» über die Entscheidung der brasilianischen Richter. Sein erster Gedanke gelte den Angehörigen der Opfer Battistis.

Italien hatte Battisti 1993 wegen vier in den späten 1970er Jahren begangenen Mordanschlägen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 54-jährige ehemalige Linksextremist, der die ihm zur Last gelegten Taten stets bestritt, war 2004 aus Frankreich nach Brasilien geflohen. Dort wurde er 2007 festgenommen.

(smw/sda)