Bundesgericht wird zugänglicher:
Gerichtsurteile im Internet
publiziert: Sonntag, 22. Apr 2001 / 10:10 Uhr

Lausanne - Ab Montag werden fast alle Urteile des Bundesgerichts via Internet zugänglich gemacht. Die Öffentlichkeit wird zudem erfahren, welche Richterinnen und Richter an einem Entscheid mitgewirkt haben.

Auf der Internetseite www.bger.ch wird dem Publikum in Zukunft nahezu die komplete aktuelle Rechtsprechung des höchsten Schweizer Gerichts zur Verfügung stehen. Allerdings wird nicht jedes Urteil seit Gründung des Bundesgerichts im Jahre 1874 veröffentlicht.

Nicht mit unnötigen Informationen überschwemmen

Von den in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheiden werden nur diejenigen nach 1954 erfasst. Und die zahlreichen, bisher unveröffentlichten Urteile können übers Netz nur eingesehen werden, wenn sie nach dem 1. Januar 2000 gefällt worden sind. Selbst dort wird es aber noch Ausnahmen geben.

Gemäss Jacques Bühler, stellvertretender Generalsekretär des Bundesgerichts, soll nämlich «die Öffentlichkeit nicht mit unnötigen Informationen überschwemmt werden». Urteile, an denen absolut kein Interesse bestehe, sollen deshalb nicht veröffentlicht werden.

Schutz der Privatsphäre

Dazu würden etwa Entscheide über offensichtlich unbegründete Beschwerden zählen oder Fälle, wo der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden sei, meinte Jacques Bühler. In seltenen Ausnahmefällen könne es auch vorkommen, dass Urteile aus Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz nicht veröffentlicht würden.

Die Sorge um den Schutz der Privatsphäre wird auch bei der Publikation der übrigen Entscheide omnipräsent bleiben. Keiner der jüngeren Entscheide wird über den Bildschirm flimmern, bevor aus dem Urteilstext nicht die Parteinamen und entsprechende Hinweise getilgt worden sind.

Schritt aus dem stillen Kämmerlein

In die entgegengesetzte Richtung geht es dafür bei der Identität der Richterinnen und Richter, die an einem Entscheid mitgewirkt haben. Ihre Namen werden inskünftig nicht nur den direkt Betroffenen, sondern auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Eine Neuerung, die gemäss Generalsekretär Paul Tschümperlin darauf abzielt, «der Justiz ein Gesicht zu geben». Weitere Körperteile bleiben dem Blick des Publikums hingegen auch in Zukunft verborgen.

Bei den rund vier Prozent an Fällen, die wegen Uneinigkeit der Richter per Abstimmung nach einer öffentlichen Beratung entschieden werden, wird das Urteil nämlich auch künftig keinen Aufschluss auf die jeweiligen Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse geben.

Streitfronten bleiben unklar

Und erst recht werden diese Urteile keine Minderheitsmeinungen enthalten, wie etwa bei Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte üblich. Es wird somit ein Privileg der Sitzungsbesucher bleiben, über die Streitfronten und Meinungen innerhalb einer Kammer informiert zu sein.

Die dreisprachige Internetseite des Bundesgerichts verzeichnet gemäss Jacques Bühler seit ihrer Errichtung im Jahr 1997 täglich rund 2600 Zugriffe. Sie ist damit eine der meistbesuchten der Eidgenossenschaft.

(kil/sda)

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