Geringe Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl in der Slowakei

publiziert: Samstag, 17. Apr 2004 / 19:44 Uhr

Bratislava - Zwei Wochen vor dem EU-Beitritt der Slowakei ist die Präsidentschaftswahl in die zweite und entscheidende Runde gegangen. Politische Beobachter registrierten bis zum Nachmittag eine niedrige Wahlbeteiligung.

Vladimir Meciar.
Vladimir Meciar.
Die rund 4,2 Millionen Wahlberechtigten müssen entscheiden, ob sie den umstrittenen früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar oder seinen langjährigen politischen Stellvertreter und Parlamentspräsidenten Ivan Gasparovic in das höchste Staatsamt wählen.

Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl am dritten April war Meciar als Sieger hervorgegangen. Gasparovic gelang es überraschend, den Bewerber der Reformregierung, Aussenminister Eduard Kukan, auf den dritten Platz zu verweisen.

Als Ministerpräsident hatte Meciar die Slowakei nach der Trennung von Tschechien Anfang der 90er Jahre mit seiner nationalistischen Politik in die Isolation geführt. Er war international mehrfach für die Missachtung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien kritisiert worden.

1998 wurde er von Mikulas Dzurinda abgelöst, der bis heute im Amt ist. Eine Arbeitslosenquote von 16 Prozent und tief greifende Wirtschaftsreformen haben der Popularität des Ministerpräsidenten aber deutlich geschadet.

In diplomatischen Kreisen und auf den Finanzmärkten sorgte die Aussicht auf einen nationalistischen Präsidenten in der Slowakei für Beunruhigung. Diplomaten sagten, angesichts der anti-westlichen Äusserungen beider Präsidentschaftskandidaten könnten sich die Beziehungen zu den westeuropäischen Staaten deutlich abkühlen.

Politische Beobachter äusserten die Besorgnis, dass der künftige Präsident mit seinem Veto den Abschluss von Reformen verhindern könnte, die für die Integration der Slowakei in die EU unverzichtbar seien. Die Slowakei tirtt am 1. Mai der EU bei. Zu Beginn des Monats war sie der NATO beigetreten.

Slowakische Meinungsforscher wollen keine Wahlprognose abgeben. Die Wahllokale schliessen um 22.00 Uhr. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird nicht vor dem frühen Sonntagmorgen gerechnet.

(bsk/sda)

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