Gesetz erlaubt Berlusconi Ausbau seiner Medienmacht

Der Senat in Rom beschloss die Reform mit 155 Ja-Stimmen gegen 128 Nein-Stimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte als zweite Parlamentskammer bereits zuvor seine Zustimmung gegeben. In beiden Häusern hat die regierende Koalition von Berlusconi die absolute Mehrheit.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann der Medienunternehmer Berlusconi entgegen anders lautenden richterlichen Entscheidungen seine drei Fernsehkanäle weiter betreiben. Andernfalls hätte eines der drei Programme ab 1. Januar aus Wettbewerbsgründen über Satellit ausgestrahlt werden müssen.

Gemäss den neuen Bestimmungen können Eigentümer von Fernsehsendern ab 2009 auch Tageszeitungen erwerben. Ebenfalls gelockert wurden die Beschränkungen für Werbesendungen.

Kritiker haben das Gesetz als für Berlusconi massgeschneidert bezeichnet. Er ist Eigentümer der drei grössten privaten Fernsehsender des Landes. Zudem kontrolliert er indirekt die staatliche Fernseh- und Radioanstalt RAI und ist Eigentümer von Mondadori, dem grössten Verlagshaus des Landes.

Die Mitte-Links-Opposition fürchtet, dass Berlusconi, der direkt oder indirekt bereits rund 90 Prozent der italienischen Fernsehens kontrolliert, nach der Verabschiedung des Mediengesetzes noch mehr Zeitungen übernehmen oder noch stärker auf die Besetzung von Führungsposten beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI Einfluss nehmen könnte.

Die Opposition lehnt die neuen Bestimmungen vehement ab und bezeichnet sie als verfassungswidrig. Sie hat an Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

(bert/sda)