Gesetz für neues Ministerpräsidenten-Amt

publiziert: Dienstag, 18. Mrz 2003 / 22:36 Uhr

Ramallah - Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat nach langem Zögern ein Gesetz zur Einführung eines Ministerpräsidenten-Amtes unterzeichnet. Damit steht einem Amtsantritt von Arafats Stellvertreter Mahmud Abbas nichts mehr im Wege.

Jassir Arafat.
Jassir Arafat.
Der Chef der Autonomiebehörde habe seine Unterschrift unter den Gesetzestext gesetzt, sagte sein Chefberater Nabil Abu Rudeina. Nach der Veröffentlichung des Textes könne Mahmud Abbas in das neu geschaffene Amt eingeführt werden.

Zuvor hatte das Gesetz bereits das Palästinenserparlament passiert. Die Abgeordneten stimmten dem Text am Dienstag in Ramallah mit 69 zu einer Stimme bei einer Enthaltung zu.

Ursprünglich sollte Abbas bereits in der vergangenen Woche zum Ministerpräsidenten ernannt werden. Dies scheiterte jedoch an Arafats Weigerung, einen Teil seiner eigenen Vollmachten abzugeben.

Die nun verabschiedete Kompromisslösung sieht nach offiziellen Angaben vor, dass jedes neue Kabinett auch dem Chef der Autonomiebehörde vorgestellt wird. Ob Arafat damit wie zunächst von ihm gefordert das Recht auf Entlassung und Berufung von Ministern hat, wird in dem Gesetz nicht präzisiert.

(bert/sda)

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