Gesetz gegen Armut in der Familie

publiziert: Montag, 23. Okt 2006 / 13:59 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Okt 2006 / 14:31 Uhr

Bern - Für viele Familien verbessere das am 26. November zur Abstimmung kommende Familienzulagengesetz die finanzielle Lage, ist die «Perspektive Familienpolitik» überzeugt.

Familienzulagen seien das wichtigste Instrument des Familienlastenausgleichs.
Familienzulagen seien das wichtigste Instrument des Familienlastenausgleichs.
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Der Zusammenschluss fünf nationaler Organisationen wirbt deshalb für Zustimmung.

Kinder zu bekommen sei heute das grösste Armutsrisiko. «Das darf nicht sein», sagte Jürg Krummenacher, Präsident der Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF), vor den Medien in Bern.

Familienzulagen seien das wichtigste Instrument des Familienlastenausgleichs.

Verkraftbare Kosten

Die Kosten, die daraus besonders für die Arbeitgeber erwachsen, seien finanziell verkraftbar. Dabei gelte es zu berücksichtigen, dass der durchschnittliche Beitragssatz der Arbeitgeber in den letzten Jahren aufgrund der abnehmenden Kinderzahl deutlich gesunken sei, erklärte Krummenacher.

Gemäss neuem Gesetz haben auch Kinder von Teilzeiterwerbenden und von Nichterwerbstätigen Anspruch auf eine volle Kinderzulage. Gegenüber heute würden rund 50´000 Kinder neu eine Zulage erhalten, obwohl Kinder von Selbständigerwerbenden weiter ausgeklammert sind, erklärte Ruedi Meier, Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik.

Und dank dem Gesetz würden ungefähr eine Million Kinder bessere Familienzulagen erhalten, sagte Michael Marugg, Leiter Recht und Politik bei pro juventute. Das Familienzulagengesetz bringe spürbare Verbesserungen für Kinder mit besonders hohen Armutsrisiken.

Kantonale Harmonisierung

Laurent Wehrli, Präsident von Pro Familia Schweiz, bezeichnete das neue Familienzulagengesetz als kohärente Lösung für die ganze Schweiz, welche die Wirtschaftskraft der Familien, insbesondere der Mittelstandsfamilien, verstärke. Die Harmonisierung der kantonalen Regelungen trage der wachsenden Mobilität der Bevölkerung Rechnung.

Familienzulagen würden ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Familienarmut darstellen, sagte Ueli Tecklenburg, Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Damit werde die Sozialhilfe entlastet. Nun gehörten auch Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien auf die politische Agenda.

(bert/sda)

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