Gesetz gegen Aufstände
publiziert: Samstag, 3. Dez 2005 / 08:54 Uhr

Minsk - Weissrussland hat ein Gesetz beschlossen, das Umstürze wie in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verhindern soll.

Alexander Lukaschenko will an der Macht bleiben - wie, ist egal.
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Der vom Westen heftig kritisierte Präsident Alexander Lukaschenko will sich im nächsten Jahr wiederwählen lassen.

Das Parlament stimmte mit 97 zu vier Stimmen für ein Gesetz, das Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren für die Anstiftung zu Demonstrationen und für die Zugehörigkeit zu verbotenen Organisationen vorsieht.

Der Geheimdienst KGB erklärte, die Neuregelung sei eine Antwort auf die weitgehend friedliche «orangene Revolution» in der Ukraine sowie ähnliche Umstürze in Georgien und Kirgisien.

Lukaschenko selbst hatte dafür plädiert, Massendemonstrationen zu unterbinden, die seiner Ansicht nach vom Ausland angezettelt werden.

Menschenrechtsverletzungen

Die USA und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übten Kritik. Der Westen wirft dem Präsidenten vor, konsequent Menschenrechte zu verletzen.

Er unterdrücke Dissidenten, lasse unabhängige Zeitungen schliessen und fälsche Wahlen.

Die Europäische Union (EU) und die USA verwehren hochrangigen Mitarbeitern der weissrussischen Regierung die Einreise. Sie haben mit schärferen Sanktionen gedroht, sollte die Wahl im kommenden Jahr unfair verlaufen.

Einschüchterungspolitik

Die weissrussische Opposition zeigte sich von dem neuen Gesetz unbeeindruckt. Die Massnahme sei Teil einer Politik der Einschüchterung.

«Natürlich wird das unsere Taktik nicht beeinflussen. So wie es im Moment ist, haben wir sowieso nur wenige legale Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein», sagte der Vizechef der nationalistischen Volksfront, Alexej Janukewitsch.

Der Präsident hatte kürzlich per Referendum eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen soll. Westliche Beobachter kritisierten dieses Referendum als Betrug.

(rr/sda)

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