Gesetzesentwurf zur Verwahrung präsentiert
publiziert: Mittwoch, 15. Sep 2004 / 19:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Sep 2004 / 20:25 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat den Entwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Dieser geht über den Initiativtext hinaus, will aber die Europäische Menschenrechtskonvention respektieren.

Extrem gefährliche Täter können lebenslang verwahrt werden.
Extrem gefährliche Täter können lebenslang verwahrt werden.
Justizminister Christoph Blocher präsentierte den Entwurf zur Revision des Strafgesetzes. Dieser geht bis zum 15. Dezember in die Vernehmlassung.

Mit dem Entwurf sei es gelungen, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu genügen und die Initiative wenn auch nicht 100-prozentig zu erfüllen, sagte Blocher vor den Medien. Er rechne mit 20 bis 30 extrem gefährlichen Straftätern unter den rund 150 Personen in Verwahrung.

In mehreren Punkten geht der Entwurf über den Initiativtext hinaus. So soll die lebenslange Verwahrung auch nachträglich angeordnet werden können.

Zudem soll eine Sicherheitsverwahrung auch möglich werden, wenn ein Straftäter zwar seine Haft verbüsst hat, aber befürchtet wird, dass er erneut schwere Straftaten begehen wird. Mit dieser Prospektivjustiz solle ein von den Kantonen gerügter Mangel des neuen Strafgesetzbuches korrigiert werden, sagte Blocher.

Kern der Vorlage ist ein mehrstufiges Verfahren. Im Sinne der Initiative soll es keine automatische Überprüfung der Therapierbarkeit von lebenslänglich Verwahrten geben. Um der EMRK Rechnung zu tragen, soll dies aber auf Gesuch der Betroffenen hin möglich sein.

Der Entwurf fand vor allem bei der SVP und beim Initiativkomitee Anklang. Anita Chaaban, Präsidentin des Initiativkomitees, kündigte aber bereits Widerstand an, falls das Parlament das bundesrätliche Paket wieder auseinander reissen sollte.

Vorbehalte bringt die SP an: Eine nachträgliche Verwahrung einer bereits verurteilten Person ist unzulässig, sagte Parteisprecher Jean-Philippe Jeannerat. Diese Meinung teilt auch der Genfer Strafrechtsprofessor Christian-Nils Robert.

(rp/sda)

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