Gesperrte irakische Vermögenswerte für den Wiederaufbau

Die betroffenen Gelder waren hauptsächlich aufgrund einer Namensliste der UNO blockiert und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) gemeldet worden. Dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) obliegt es nun, ihre Einziehung zu verfügen.

Die Einziehung kann mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Mit der Einräumung dieses Rechtsweges kommt die Schweiz ihren Verpflichtungen aus der UNO-Charta nach.

Gleichzeitig hat der Bundesrat in Übereinstimmung mit den UNO-Resolutionen betreffend Irak, El Kaida und die Taliban beschlossen, dass neu nicht nur Gelder, sondern auch wirtschaftliche Ressourcen gesperrt sind. Dazu gehören Vermögenswerte jeder Art, insbesondere Immobilien und Luxusgüter.

Das seco wird die entsprechenden Massnahmen anordnen, das heisst etwa Verfügungssperren im Grundbuch anmerken, Luxusgüter verpfänden oder versiegeln. Wer Kenntnis von möglicherweise betroffenen wirtschaftlichen Ressourcen hat, muss dies dem seco unverzüglich melden.

Mit einer Änderung der Irak-Verordnung hat der Bundesrat schliesslich jene Gelder von der Sperre ausgenommen, die von öffentlichen irakischen Unternehmen oder Institutionen nach dem 22. Mai 2003 in der Schweiz angelegt wurden. Diese Unternehmen sollen die für den Wiederaufbau Iraks nötigen Geschäfte tätigen können.

(fest/sda)