Gespräche von FDP und SVP ohne Ergebnis

publiziert: Freitag, 19. Feb 2010 / 00:35 Uhr
Thomas Minder will seine Initiative zurückziehen, falls das Parlament das Aktienrecht verschärft. (Archivbild)
Thomas Minder will seine Initiative zurückziehen, falls das Parlament das Aktienrecht verschärft. (Archivbild)

Bern - Die Parteileitungen von FDP und SVP haben Gespräche zur Abzocker-Initiative und zur Revision des Aktienrechts geführt. Bezüglich eines indirekten Gegenvorschlags zur Initiative bestünden Differenzen, die von beiden Seiten Kompromisse verlangen würden, hiess es.

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Eine Einigung sei aber nicht ausgeschlossen, hielten die beiden Parteien in Medienmitteilungen vom Abend fest. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Beide Parteien wollten griffige Massnahmen gegen Entschädigungsexzesse, ohne den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schwächen.

Die FDP wolle gleichzeitig auch über einen direkten Gegenvorschlag verfügen, um sich alle Handlungsmöglichkeiten offen zu halten. Das gelte insbesondere für den Fall, dass die Volksinitiative nicht zurückgezogen werde.

Indirekter Gegenvorschlag

Für die SVP stehe der indirekte Gegenvorschlag im Vordergrund, und sie sei überzeugt, dass bei einem Kompromiss die Initiative zurückgezogen werde. Die SVP sei aber mit der FDP einig, dass beide Varianten parallel weiter verfolgt werden sollten, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein.

Der Vater der Abzocker-Initiative, der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder, hat vor einer Woche erklärt, er wolle seine Initiative zurückziehen, falls das Parlament das Aktienrecht aufgrund von Vorschlägen aus der SVP verschärfe.

Eckpunkte der SVP-Vorschläge sind die jährliche Wahl der Verwaltungsräte, die Abstimmung der Generalversammlung über die Fixlöhne von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie ein Verbot der «goldenen Fallschirme» und Zahlungen bei Stellenantritt. Teilweise geht dieser «Einigungsvorschlag» über die Forderungen der Initiative hinaus.

(bert/sda)

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