Gesuch Noriegas gegen Ausweisung abgewiesen
publiziert: Samstag, 25. Aug 2007 / 09:06 Uhr

Miami - Ein US-Bundesgericht in Miami hat am Freitag ein Gesuch des ehemaligen panamaischen Diktators Manuel Noriega gegen seine Ausweisung abgelehnt. Damit kann ein Verfahren zu seiner Auslieferung nach Frankreich eröffnet werden.

In Panama zu 40 Jahren Haft verurteilt: Ex-Diktator Noriega.
In Panama zu 40 Jahren Haft verurteilt: Ex-Diktator Noriega.
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Noriegas Anwälte wollen eine Auslieferung nach Frankreich nach seiner Freilassung aus US-Haft im Herbst verhindern. Bundesrichter William Hoeveler wies die Argumentation der Anwälte zurück, ihr Mandant dürfe wegen seines Status als US-Kriegsgefangener nach den Genfer Konventionen nicht abgeschoben werden.

Die Anwälte sehen den früheren Staatschef als Kriegsgefangenen an, weil er im Zuge eines US-Einmarschs in Panama gestürzt worden war. Noriega, der in den USA eine 30-jährige Haftstrafe wegen Drogenhandels absitzt, war 1999 in Paris in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft wegen Geldwäscherei für das kolumbianische Rauschgiftkartell von Medellín verurteilt worden.

Internationaler Haftbefehl

Das Pariser Gericht verhängte ausserdem eine Geldstrafe von 11,2 Millionen Euro (18,3 Millionen Franken) und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen Noriega aus.

Der zunächst von den USA unterstützte Präsident war nach sechsjähriger Herrschaft 1989 von US-Militärs entmachtet und festgenommen worden. Noriegas Haftstrafe in den USA war wegen guter Führung reduziert worden.

Ermordung von Oppositionellen

Seine Entlassung aus dem Gefängnis in Miami im US-Bundestaat Florida ist für den 9. September vorgesehen. Seine Anwälte argumentieren, dass er nach seiner Freilassung gemäss den Genfer Konventionen das Recht habe, in seine Heimat zurückzukehren.

In Panama wurde Noriega allerdings in Abwesenheit wegen der Ermordung von Oppositionellen zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt.

(ht/sda)

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