Gesundheitsreform: Schlappe für Obama
publiziert: Mittwoch, 30. Sep 2009 / 14:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 2. Okt 2009 / 07:33 Uhr

Washington - US-Präsident Barack Obama hat mit seinem Plan zur Einführung einer staatlichen Krankenversicherung einen schweren Rückschlag erlitten. Der von den Demokraten kontrollierte Finanzausschuss lehnte diesen Teil der Gesundheitsreform ab.

Obama erntete Skepsis auch in seiner eigenen Partei.
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Der demokratische Ausschussvorsitzende Max Baucus erklärte, das Modell habe angesichts des Widerstands einiger Parteifreunde und der Republikaner keine Chance, es in das endgültige Gesetz zu schaffen.

Als Alternative schlagen die Abgeordneten nun eine Lösung auf der Ebene der Bundesstaaten oder nichtgewinnorientierte Genossenschaften vor.

Bester Weg

Obama hatte angesichts der Bedenken im Kongress zuletzt erklärt, eine staatliche Versicherung sei nur eine denkbare Alternative. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat dagegen angekündigt, dafür kämpfen zu wollen.

Befürworter halten ein solches System für den besten Weg, die rund 46 Millionen Menschen in den USA ohne Krankenversicherung abzudecken. Gegner sehen darin den ersten Schritt hin zu einem rein staatlichen System, das die privaten Krankenkassen in den Bankrott treiben würde und ohnehin nicht zu bezahlen sei.

Sturmlauf der Republikaner

Vor allem Republikaner laufen Sturm gegen das wichtigste innenpolitische Projekt des Präsidenten. Aber auch viele Demokraten stehen der Reform skeptisch gegenüber. Bis zur Abstimmung über das neue Gesetz wird noch mit langwierigen Verhandlungen gerechnet.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, äusserte die Hoffnung, dass die Abgeordneten möglicherweise im Oktober über das Reformgesetz abstimmen könnten.

Die USA sind unter den grossen Industriestaaten das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt.

(ht/sda)

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