Gewalt in der Ehe soll ein Offizialdelikt werden
publiziert: Mittwoch, 19. Feb 2003 / 13:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 19. Feb 2003 / 13:55 Uhr

Bern - Gewalt in der Ehe und zwischen hetero- oder homosexuellen Paaren soll nicht mehr nur auf Antrag, sondern von Amtes wegen verfolgt werden. Der Bundesrat unterstützt diesen Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates.

Gewalt in der Beziehung.
Gewalt in der Beziehung.
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Heute werden die meisten Straftaten in der häuslichen Gemeinschaft nur nach Anzeige verfolgt. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, einfache Körperverletzung, wiederholte Tätlichkeiten und Drohungen sind Antragsdelikte, wenn der Täter mit dem Opfer verheiratet ist oder mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt.

Wie der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme schreibt, darf der Schutz von Partnerschaft und Familie nicht dazu führen, dass in solchen Beziehungen de facto ein rechtsfreier Raum herrscht. Wegen moralischer Skrupel, Resignation, Abhängigkeit oder Angst stellten die Opfer oft keinen Strafantrag.

Die Erhebung der häuslichen Gewalt zum Offizialdelikt entprivatisiere solche Konflikte, verstärke den Schutz der Opfer und ermögliche eine frühere Krisenintervention, schreibt der Bundesrat. In bestimmten Fällen soll das Verfahren auf Verlangen des Opfers provisorisch eingestellt werden können.

Dies könne beispielsweise dann gerechtfertigt sein, wenn es sich um eine einmalige Entgleisung eines einsichtigen Täters handle oder wenn sich Täter und Opfer auf eine dauerhafte Lösung ihres Konflikts verständigt hätten. Der Entscheid liege aber bei der zuständigen Behörde und nicht beim Opfer.

Stellt die Behörde fest, dass die Zustimmung des Opfers zur Verfahrenseinstellung vom Täter erpresst worden ist, wird sie das Verfahren nicht einstellen. Widerruft das Opfer seine Zustimmung innerhalb einer Probezeit von sechs Monaten, wird die Strafverfolgung unverzüglich wieder aufgenommen.

Laut einem nationalen Forschungsprogramm mussten mehr als eine von fünf Frauen in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner erleiden. Die Vorlage zur Änderung des Strafgesetzes geht auf parlamentarische Initiativen von Margrith von Felten (damals SP/BS) zurück.

(bert/sda)

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