Gewerbeverband: Bildung nicht Mehrwertsteuer unterstellen
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 14:43 Uhr

Bern - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) wehrt sich vehement gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Unterstellung der Berufsbildung unter die Mehrwertsteuer. Auch die Revision des Aktienrechts stösst beim Verband auf wenig Gegenliebe.

Grundsätzlich unterstütze der SGV das Ansinnen des Bundesrates, sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Grundsätzlich unterstütze der SGV das Ansinnen des Bundesrates, sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Grundsätzlich unterstütze der SGV das Ansinnen des Bundesrates, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen, die administrativen Aufgaben der KMU zu verringern sowie die Rechtssicherheit zu verbessern, sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler vor den Medien. Dieser erste Teil der Vorlage müsse deshalb zügig behandelt werden, damit eine Einführung auf 2010 möglich sei.

Im zweiten Teil sieht die Revision die Einführung eines Einheitssatzes von 6,1 Prozent vor sowie die Abschaffung von zahlreichen Ausnahmen. Auch diese Bestrebung begrüsst der SGV. Allerdings lehnt er «vehement» die geplante Unterstellung der Bildung und der beruflichen Weiterbildung unter die Mehrwertsteuer ab.

Es sei absolut unerlässlich, dass «unser Land über ein leistungsfähiges Bildungssystem verfügt», sagte Bigler. «Die angestrebte Streichung der bisherigen Ausnahme im Bereich Berufsbildung widerspricht diesem Ziel diametral.» Ausserdem verletze sie das in der Bundesverfassung festgeschriebene Gleichwertigkeitsgebot, da sie die berufliche Bildung noch stärker belaste als die akademische.

Ablehnung auf der ganzen Linie lautet das Urteil des SGV im Bezug auf die Aktienrechtsreform. Diese sei in vielen Teilen verunglückt und müsse stark vereinfacht werden, sagte SGV-Präsident Edi Engelberger. Ansonsten drohe eine massive Verschlechterung der Situation der KMU.

(smw/sda)

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